Beiträge von Lucky

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1 Allgemeines

(1) Dieses Gesetz regelt die Beziehungen, Rechte und Pflichten zwischen Staat und Bürger, sofern kein anderes Gesetz originäre Verhältnisse bestimmt.

(2) Der Staat verpflichtet sich, Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung aller Einwohner seine Staatsgebietes zu treffen. Dies geschieht vorrangig durch den Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen.

(3) Im weiteren regelt dieses Gesetz die Beziehungen, Rechte und Pflichten von Bürgern untereinander. Damit inbegriffen auch im Staat San Andreas lediglich Aufhältige.

(3) Einwohner und Aufhältige im Staatsgebiet sind angehalten, geltendes Recht zur Wahrung der Sicherheit, Gesundheit und Weiterentwicklung des Staates San Andreas zu achten.

§ 2 Begriffserläuterungen

(1) Bürger ist, wer die Staatsangehörigkeit des Staates San Andreas besitzt.

(2) Aufhältiger ist, wer sich im Hoheitsgebiet des Staates San Andreas aufhält, ohne Bürger zu sein.

1. Abschnitt: Wirtschaft

§ 3 Lizensierungen

(1) Die Regierung erteilt branchenbezogene Lizenzen an Einzelpersonen. Sie erlauben die Selbständige Arbeitsaufnahme und Arbeitsvergabe an Dritte, innerhalb einer eigenen Firma.

(2) Lizenzen können an Auflagen gebunden werden und nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes erteilt. Die Regierung stellt die Überprüfung der Einhaltung von Auflagen sicher.

(3) Genehmigungsfähige Lizenzen umfassen

(4) Lizenzen sind durch Angebot und Nachfrage und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu erteilen. Es ist regelmäßig zu prüfen ob weitere Lizenzarten notwendig sind.

(5) Lizenzen werden bei der Regierung beantragt. Der Antragsprozess beinhaltet lizenzspezifische Hintergrundüberprüfungen, Gebühren, Auflagen und Voraussetzungen.

(5a) Jene Lizenzen von angemeldeten Firmen, welche vor Gültigkeit dieses Gesetzes erlassen wurden, behalten ihre Gültigkeit (Bestandsschutz). Sie können nachträglich mit Auflagen versehen werden.

(5b) Lizenzen sind an Firmen gebunden und werden nicht für private Zwecke erteilt. Lizenzen die vor Erlass dieses Gesetzes erteilt wurden, aber nicht an Firmen gekoppelt sind, verlieren ihre Wirkung.

(6) Branchen zu denen keine Lizenz vorhanden ist, sind nicht automatisch Lizenzfrei.

(6a) Firmen dürfen nur legal operieren, sofern sie im Firmenregister, nach Antrag, eingetragen wurden.

§ 4 Steuersätze

(1) Die Regierung ist befugt, Steuern zu erlassen. Steuersätze sind gültig, sofern sie transparent per Gesetz festgelegt wurden. Steuern dienen der Unterhaltung und Entwicklung von Dienstleistungen und damit der Allgemeinheit.

(2) Die Steuersätze umfassen

• Kraftfahrzeugsteuer 0,00%
• Kraftfahrzeugerwerbssteuer 0,00%
• Immobilienhandelsteuer 0,00% vom Verkaufspreis
• Kraftstoffsteuer 0,00%
• Mehrwertsteuer 0,00%

§ 4a Steuerentrichtung

(1) Die Kraftfahrzeugsteuer wird fällig für jedes Kraftfahrzeug. Die Zulassungsbehörde zieht diese im Auftrag der Regierung zu jedem Gehaltscheck steuerpflichtiger Bürger ein.

(2) Die Immobilienhandelssteuer findet Anwendung auf alle, durch lizenzierte Makler, gewerblich gehandelten Immobilien. Sie ist nach jedem Handel eigenständig vom beauftragten Makler, unter Angabe des Verkaufspreises, an die Staatskasse zu entrichten.

(3) Kraftstoff und -Mehrwertsteuer werden im Handel automatisiert berechnet und fällig.

§ 5 Finanzielle Zuschüsse für Unternehmen

(1) Die Regierung kann Unternehmen nach Antragstellung finanzielle Unterstützung gewähren. Die Konditionen legt die Regierung im Einzelfall fest.

(2) Die Regierung übernimmt keine 100%-Finanzierungen zur Gründung von Unternehmen. Unternehmen die Anträge auf finanzielle Unterstützung zur Gründung oder zur Erweiterung ihrer Unternehmen beantragen, müssen über mindestens 33 % des geforderten Darlehens als Eigenkapital verfügen.

2. Abschnitt: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

§ 6 Behördenliegenschaften & Hausordnung

(1) Die Hausordnung des Staates San Andreas findet Anwendung auf alle Behördenliegenschaften.

(2) Das Mitführen von gefährlichen Gegenständen und Waffen ist verboten. Das gilt auch für Inhaber von Waffenscheinen, jedoch nicht für Beamten im Sinne des Beamtengesetzes.

(3) Wer den betrieblichen Ablauf durch Stiftung von Unruhe stört, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begeht, ist der Liegenschaft zu verweisen.

(4) Bild- und Tonaufnahmen sind untersagt.

(5) Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

§ 7 Allgemeines Wohlverhalten

(1) Niemand darf einen Anderen, mehr als den Umständen nach zumutbar belästigen.

(2) Es ist verboten, achtlos Müll zurückzulassen oder wegzuwerfen, außerhalb in den dafür vorgesehenen Einrichtungen.

(3) Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

§ 8 Öffentliche Versammlungen

(1) Öffentliche Versammlungen und Kundgebungen sind grundsätzlich zulässig.

(2) Versammlungen und Kundgebungen sind friedlich und ohne Waffen durchzuführen, sie dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie den Straßenverkehr nicht unzumutbar gefährden.

(3) Öffentliche Versammlungen und Kundgebungen sind mindestens 48 Stunden vor Beginn beim Los Santos Police Department anzumelden. Die Anmeldung muss enthalten:

Ort, Beginn und Ende, Route (falls zutreffend), Leiter/in und die zu erwartende Teilnehmerzahl.

(4) Das LSPD kann zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Auflagen erteilen.

(5) Bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer eintretenden Gefahr, kann das LSPD eine Versammlung/Kundgebung verlegen, unterbrechen oder beenden. Verstöße gegen Auflagen legitimieren dies ebenfalls.

(6) Ehemalige Teilnehmer einer für beendet erklärten Versammlung/Kundgebung haben sich unverzüglich zu entfernen.

(7) Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

§ 9 Zivile Festnahme & Kopfgelder

(1) Jedermann ist befugt einen auf frischer Tat entdeckten Täter, bis zum Eintreffen des LSPD, festzuhalten. Dazu ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs in notwendigem Umfang zulässig. Auch die Zuführung des Täters zu einer Polizeistation, ist zulässig. Eine gezielte zivile Festnahme ist ebenfalls zulässig, bei nach § 15 PolG, vom LSPD ausgeschriebenen und öffentlich gesuchten Tätern (Kopfgeldjagd).

(2) Wird jemand, der eine zivile Festnahme, eines frisch gestellten Täters, durchführt, im Zuge dessen verletzt, übernimmt der Staat die Behandlungskosten.

(3) Widerstand gegen eine zivile Festnahme ist rechtmäßig, sofern der Täter sich als unschuldig erweist.

(4) Zivile Festnahmen können vom LSPD oder der Regierung durch Geldmittel belohnt werden (Kopfgeld).

Ordnungswidrigkeiten

Bei Weigerung oder Zahlungsunfähigkeit, vgl. § 58 StGB

Waffengesetz (WaffG)

§ 1 Gegenstand des Gesetzes, Begriff der Waffe

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind Gegenstände,

• durch die ein Geschoss mit erheblicher Geschwindigkeit durch einen Lauf getrieben werden kann (Schusswaffe);
• die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen;
• die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeiten von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.

§ 2 Erlaubnispflichtiger Umgang mit Waffen

(1) Der Umgang mit

• Schusswaffen,
• Elektroimpulswaffen,
• Schlagringen, Schlagstöcken und Schwertern, sowie
• Messern, die unverschlossen außerhalb ihres eigentlichen Verwendungsgebiets ohne ersichtlichen zivilen Grund am Körper getragen werden, ist erlaubnispflichtig.

(2) Erlaubnispflichtigen Umgang mit einer Waffe darf nur haben, wer im Besitz eines gültigen und für die jeweilige Waffe erforderlichen (§ 4) Waffenscheins ist.

§ 3 Grundsätze des Umgangs mit Waffen

(1) Umgang mit einer Waffe hat die Person, die diese erwirbt, besitzt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, damit schlägt, herstellt, bearbeitet, instand setzt, damit Handel betreibt oder mit dieser in ähnlicher Weise verfährt.

(2) Erlaubnispflichtige Waffen dürfen nur auf dem eigenen umzäunten Grundstück, in der eigenen Wohnung und den eigenen Geschäftsräumen getragen werden. Außerdem ist das kurzweilige Tragen zum Zwecke des Transports erlaubt.

(3) Schusswaffen dürfen nur transportiert werden, wenn dies für ihre Verbringung nach einem anderen Ort zwingend erforderlich ist. Der Transport hat in einem abschließbaren Behältnis, in einem entladenen Zustand und abseits des Körpers zu erfolgen.

§ 4 Grundsätze des Waffenscheins

(1) Die Regierung erteilt unter Achtung von § 5 WaffG, den Waffenschein.

(2) Durch den Besitz eines Waffenscheins ist der Inhaber zum Führen einer Pistole in einem Holster berechtigt. In der Öffentlichkeit ist das Holster verdeckt zu tragen. Für Inhaber eines Waffenscheins gelten § 3 Abs. 2 und Abs. 3 bezugnehmend auf Pistolen nicht.

(3) Jäger mit einem Nachweis des Berufsstands sind berechtigt, auch ohne den Besitz eines Waffenscheins Umgang mit Jagdwaffen zu haben, soweit es für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Nöten ist.

(4) Von der Waffenscheinpflicht befreit sind Beamte des Los Santos Police Department und des Secret Service.

§ 5 Voraussetzungen zur Erteilung eines Waffenscheins

(1) Der Waffenschein darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• einen Sachkundenachweis besitzt,
• ein Führungszeugnis ohne Gewaltstraftat besitzt,
• ein medizinisches Unbedenklichkeitsattest vorlegt,
• ein begründetes Bedürfnis vorbringen kann, dass den Umgang mit Waffen erforderlich macht.

(2) Die erforderliche Sachkunde liegt vor, wenn eine theoretische und eine praktische Prüfung beim LSPD erfolgreich absolviert wurde.

(3) Die medizinische Unbedenklichkeit wird durch das Los Santos Medical Center festgestellt. Sie ist insbesondere nicht gegeben, wenn Zweifel an der Fähigkeit zum sachgemäßen Umgang mit Waffen bestehen, die ihren Grund in dem physischen oder psychischen Zustand des Antragstellers, in seiner Abhängigkeit zu berauschenden Mitteln oder in seiner Debilität haben. Sie ist auch dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller in Verdacht steht, sich oder andere mit einer Waffe zu gefährden.

(4) Zuständige Behörde zur Erteilung eines Waffenscheins ist die Regierung. Sie erteilt und entzieht Waffenscheine. Das LSPD kann subsidiär Waffenscheine entziehen, sofern sie einen Verstoß gegen dieses Gesetz feststellt. Die Regierung ist unverzüglich über solche Maßnahmen zu informieren.

(5) Die Regierung kann eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung festlegen.

§6 Verbot von besonders gefährlichen Waffen

(1) Der Umgang mit besonders gefährlichen Waffen ist verboten. Eine besonders gefährliche Waffe ist in der Regel

1. ein vollautomatisches Maschinengewehr,
2. ein Scharfschützengewehr,
3. ein Raketenwerfer,
4. eine Shotgun
5. ein Molotowcocktail sowie
6. eine Granate oder eine ähnliche explosive Waffe.

(2) Für das Los Santos Police Department und den Secret Service finden Nummern 1, 2, 4, 6 keine Anwendung.

§ 7 Entzug des Waffenscheins und der Waffe

(1) Einer Person muss der Waffenschein und die Waffe entzogen werden, wenn diese

• eine Gewaltstraftat begangen hat,
• einer anderen Person eine Waffe überlässt, verkauft oder baut, ohne dass jene Person im Besitz eines erforderlichen Waffenscheins ist,
• eine Waffe unerlaubterweise baut,
• Umgang mit einer verbotenen Waffe gemäß § 6 hat,

(2) Waffenschein und Waffe dürfen des Weiteren entzogen werden, wenn die Person nicht vorsichtig oder sachgemäß mit der Waffe umgeht.

§ 8 Ausweispflicht

(1) Wer mit einer Waffe umgeht, muss seinen Personalausweis und erforderlichen Waffenschein mitführen und auf Verlangen eines Beamten der Republik vorzeigen.

(2) Ist eine Person nicht im Stande, sich gemäß Abs. 1 auszuweisen, darf die Waffe durch die Behörden vorläufig beschlagnahmt werden. Die Waffe ist auszuhändigen, sobald ein Nachweis nachgereicht wurde, andernfalls gänzlich einzuziehen. Strafvorschriften gegen den Betroffenen bleiben unberührt.

Strafverzeichnis Waffengesetz

Bei Nichtzahlung eines Tickets, vgl. § 58 StGB

Beamtengesetz

§1 Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Beamte des Staates San Andreas

(2) Beamte sind

• Polizeibeamte
• Angehörige der Feuerwehr
• Secret Service Agents
• Staatspräsident und Regierungsmitarbeiter
• Bedienstete des Department of Justice

§2 Hierarchie

(1) Oberster Dienstherr aller Beamten ist der Staatspräsident. Er ernennt und entlässt Behördenleitungen.

(2) Weiterführende Hierarchien, innerhalb der Behörden, legen diese durch eigene Rechtsverordnungen fest.

§3 Verbeamtung

(1) Die Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgt auf Lebenszeit, nachdem der Beamte auf Probe die 1-Monatige Probezeit bestanden hat. Während der Probezeit ist der Titel Beamter auf Probe zu führen.

(2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis aus Lebenszeit erfolgt durch Ablegen des Diensteides vor der Behördenleitung oder von ihr ernannten Vertretern. Wörtlich ist folgender Eid abzulegen: "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt mit bestem Wissen und Können ausüben, Gesetze und Verfassung befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft wahrnehmen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde". Nach Ablegung des Diensteides erhält der Beamte auf Probe, nun Beamter, seine Diensturkunde.

§4 Pflichten und Rechte

(1) Jeder Beamte ist zur absoluten Treue gegenüber der Demokratischen Republik San Andreas verpflichtet.

(2) Mit Einritt in das Beamtenverhältnis übernimmt der Beamte folgende weitere Pflichten:

• Das stetige Eintreten für die Demokratische Republik San Andreas.
• Das achtungswürdige Verhalten im Dienst.
• Die absolute Amtsverschwiegenheit.
• Die absolute Gehorsamspflicht gegenüber dem Obersten Dienstherr, dem Dienstvorgesetzten und dem Vorgesetzten.
• Die persönliche Verantwortung für Rechtmäßigkeit der auszuführenden Tätigkeiten.
• Die Verpflichtung keine Straftaten zu begehen.

(3) Mit Eintritt in das Beamtenverhältnis übernimmt der Beamte folgende Rechte:

• Die pünktliche Auszahlung eines von der Regierung festgelegten Gehalts, unabhängig der wirtschaftlichen Lage des Staates San Andreas
• Den Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub im Krankheits- oder Schwangerschaftsfall sowie bei Pflege eines Verwandten.
• Den Anspruch auf Invalidenrente bei Arbeitsunfähigkeit ist der Staat zur Zahlung von Invalidenrente verpflichtet.
• Den Anspruch auf Unterstützungszahlungen an die Familie im Falle, dass der Beamte im Dienst verstirbt.
• Den Anspruch auf Freistellung vom Dienst bei Ausübung eines politischen Amtes.

(4) Der Beamte auf Probe hat alle in Abs. 2 genannten Pflichten zu erfüllen. Aus Abs. 3 gilt für den Beamten auf Probe nur die monatliche Auszahlung eines von der Regierung festgelegten Gehalts.

§5 Disziplinarmaßnahmen

(1) Der Bundesstaatsanwalt ist berechtigt, bei Fehlverhalten einer Behörde gegen diese, oder im Falle eines Fehlverhaltens eines einzelnen Beamten, Disziplinarmaßnahmen gegen ihn zu führen.

(2) Die Behördenleitung selbst, als auch von ihr, im Rahmen ihrer selbst festgelegten Struktur, befugte Beamte, sind ermächtigt, Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Beamte zu führen.

(3) Disziplinarwürdig sind jene Verstöße, die sich gegen von den Behörden verfügte interne Rechtsverordnungen oder gegen dieses Gesetz richten.

(4) Jede Behörde hat eine eigene Stelle einzurichten, die sich mit der Einhaltung aller einschlägiger Gesetze befasst und Zuwiderhandlungen gegebenenfalls durch Disziplinarmaßnahmen ahndet.

§ 5a Arten von Disziplinarmaßnahmen

(1) Folgende Sanktionen sind als Disziplinarmaßnahmen zulässig:

• Schriftlicher Verweis in der Personalakte
• Suspendierung auf bestimmte Zeit
• Geldstrafe von 100 $ - 20.000$
• Degradierung
• Entfernung aus dem Dienstverhältnis und Verlust des Beamtenstatus

(2) Alle durchgeführten Disziplinaren Ermittlungen und Sanktionen sind aktenkundig zu machen und nach frühestens 3 Monaten, auf Antrag des sanktionierten Beamten, aus der Akte zu entfernen.

(3) Geldstrafen und Degradierungen sind nie aus der Akte zu entfernen.

(4) Gegen eine Sanktion ist der Einspruch vor Gericht möglich. Er ist binnen einer Woche schriftlich bei Gericht zu stellen.

§ 6 Dienstaufsichtsbeschwerden

(1) Bürgerinnen und Aufhältige im Staat San Andreas haben das Recht, Beschwerde gegen Beamte jeglichen Dienstgrades und Auftrags einzureichen.

(2) Beschwerde kann eingereicht werden aufgrund

• Sachbeschwerde: Aufgrund fachlichen Fehlverhaltens eines Beamten
• Verhaltensbeschwerde: Aufgrund inakzeptablen sozialen Verhaltens eines Beamten

(3) Die Beschwerde ist bei zuständigen Abteilung der beschäftigenden Behörde des Beamten schriftlich einzureichen oder vor Ort mündlich zu Papier zu geben. Sie kann auch schriftlich an den Bundesstaatsanwalt gerichtet werden.

(3) Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens ist der Beschwerdeführer über den Ausgang mündlich oder schriftlich zu informieren.

(4) Gegen den Beschwerdebescheid ist der Einspruch vor Gericht möglich. Er ist schriftlich binnen zwei Wochen bei Gericht zu stellen. Das Gericht prüft auf Sinnhaftigkeit und Erfolg der Beschwerde und bemisst daran die Eröffnung eines Verfahrens. Ankläger ist der Beschwerdeführer.

Polizeigesetz (PolG)

§ 1 Allgemeines

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, präventiv zu verhindern. Weiterhin verfolgt Sie Verstöße gegen die geltende gesamte Rechtsordnung.

(2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

(3) Dieses Gesetz bestimmt die Aufgaben & Befugnisse des Los Santos Police Departments.

(4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur zum Austausch von Personalien aller Beteiligten Parteien.

§ 2 Rechtsverordnungen

(1) Das LSPD wird ermächtigt, durch interne Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Angelegenheiten der Polizei und deren Angehörige zu erlassen. Interne Rechtsverordnungen können insbesondere Regelungen treffen über

• Gliederung der Polizei sowie Führungsstrukturen,
• Führungskräfte und Funktionsträger,
• Ernennungen,
• Dienstgradbezeichnungen,
• Aus- und Fortbildung sowie das Prüfungsverfahren und
• die nähere Beschreibung der für den aktiven Polizeidienst erforderlichen geistigen und körperlichen Eignung als Voraussetzung der ärztlichen Bescheinigung

(2) In einer Verordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in ihr enthaltenen Gebote oder Verbote als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden können.

§ 3 Grundsätze von Amtshandlungen

(1) Kommen für die Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht, so hat die Polizei die Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

§ 4 Amtshandlungen gegen den Betroffenen & Inanspruchnahme Dritter

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat.

(2) Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person verursacht worden, die von einem anderen dazu bestimmt worden ist, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem Anderen treffen.

(3) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder gegenüber demjenigen zu treffen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.

(4) Die Polizei darf Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, eine notwendige Maßnahme zu treffen. Die Inanspruchnahme hat der Dritte zu dulden, er ist gegebenenfalls zu entschädigen.

§ 5 Einsatz von Body- und Dashcams

(1) Die Polizei ist dazu befugt, anlasslos und permanent Video- und Tonaufzeichnungen über sogenannte Body- und oder Dashcams durchzuführen.

§ 6 Identitätsfeststellungen

(1) Die Polizei kann zu jeder Zeit und ohne Grund die Identität einer Person feststellen. Zur Identität gehören Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift und Beruf.

(2) Die Maßnahme kann bei Weigerung mit Zwang vollstreckt werden.

§ 7 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweis). Der Verweis darf die Dauer von 24 Stunden nicht überschreiten.

(2) Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. Es darf die Dauer von einer Woche nicht überschreiten.

(3) Die Polizei kann eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn dies zum Schutz einer anderen Bewohnerin oder eines anderen Bewohners dieser Wohnung (verletzte oder bedrohte Person) vor einer unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat dient (Wohnungsverweis). Die Dauer der Maßnahme darf eine Woche nicht überschreiten.

§ 8 Gewahrsam

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

(2) Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme, die Möglichkeit einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und das Recht auf Aussageverweigerung unverzüglich bekanntzugeben.

(3) Den Antrag bei Gericht auf Fortdauer eines Gewahrsams ist mündlich oder schriftlich zu stellen. Dem Betroffenen ist Möglichkeit zur Anhörung zu geben. Die Staatsanwaltschaft begründet seine Entscheidung schriftlich.

§ 9 Durchsuchung

(1) Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn

• nach diesem Gesetz in Gewahrsam genommen werden darf
• sie auf frischer Tat bei einer Straftat festgestellt wurde
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die beschlagnahmt werden dürfen

(2) Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn

• sie von einer Person mitgeführt wird, die nach Absatz 1 durchsucht werden darf
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die
  • in Gewahrsam genommen werden darf oder
  • widerrechtlich festgehalten wird oder
  • infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die beschlagnahmt werden darf
• sie sich in einem Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an diesem Objekt begangen werden sollen

§ 10 Betreten & Durchsuchen von Wohnungen

(1) Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.

(2) Die Polizei kann eine Wohnung nur durchsuchen, wenn

• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in der Wohnung befindet, die
  • in Gewahrsam genommen werden darf oder
  • widerrechtlich festgehalten wird oder
  • infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die beschlagnahmt werden darf

(3) Außer bei Gefahr im Verzug darf eine Durchsuchung nur durch einen Richter angeordnet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. Für eine Durchsuchung nach Absatz 2 Punkt 1 ist keine richterliche Anordnung erforderlich.

§ 11 Beschlagnahme von Sachen

(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist

• zum Schutz eines Einzelnen oder der Allgemeinheit vor einer erheblichen Störung/Gefahr der Ordnung und Sicherheit
• um als Beweismittel in einem Strafverfahren/Ordnungswidrigkeitenverfahren zu dienen oder
• weil sie als Tatmittel zu einer Straftat/Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt oder
• weil sie als Tatertrag aus einer Straftat/Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt

§ 12 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein. Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

(2) Unmittelbarer Zwang ist, soweit es die Umstände zulassen, vor seiner Anwendung anzudrohen.

(3) Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck erreicht ist oder wenn es sich zeigt, dass er durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang nicht erreicht werden kann.

(4) Unmittelbarer Zwang darf nur mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt durchgeführt werden.

(4a) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind nicht abschließend; Handfesseln, Schlagstock, Elektroimpulsgerät (Taser), Dienstfahrzeuge

§ 13 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs

(1) Der Schusswaffengebrauch ist nur zulässig, wenn verfügbare Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder mitgeführte Hiebwaffen erfolglos angewandt worden sind oder ihre Anwendung offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Auf Personen darf erst geschossen werden, wenn der polizeiliche Zweck durch Waffenwirkung gegen Sachen nicht erreicht werden kann.

(2) Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur verwendet werden,

• um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern,
• um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch Flucht zu entziehen versucht, zu stoppen
• zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam nach § 8 befindet oder befand.

(3) Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

§ 14 Vorladung

(1) Die Polizei kann eine Person vorladen, wenn Vermutungen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich sind.

(2) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, sofern dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist.

(3) Abseits von den Bedingungen aus Abs. 2 kann ein Richter die Vorladung jederzeit anordnen, sofern ihm die Gründe dafür rechtfertigend erscheinen.

§ 15 Öffentlichkeitsfahndung

(1) Die Polizei darf zur Ergreifung eines bekannten Täters öffentlich fahnden. Zulässige Mittel sind

• Radiodurchsagen & Fernsehmeldungen
• Fahndungsbilder online
• Fahndungsbilder, gedruckt

(2) Es dürfen Belohnungen für Hinweise in Aussicht gestellt werden. Die Einlieferung von Tätern durch Privatpersonen im Rahmen der zivilen Festnahme darf gezielt durch Belohnungen gefördert werden.

Bundesbehördengesetz (BBG)

§ 1 Zweck und Zuständigkeit

(1) Der Secret Service ist eine Bundesbehörde, deren primäre Aufgabe der Schutz der höchsten Amtsträger der Regierung, so wie deren Familien und der Einrichtungen des Staates San Andreas ist.

(2) Er ist unmittelbar und ausschließlich dem Präsidenten des Staates San Andreas unterstellt.

(3) Ferner ist der Secret Service für die Sicherung wichtiger staatlicher Veranstaltungen zuständig.

(4) In besonderen Fällen kann der Secret Service auch zur Unterstützung anderer Behörden im Rahmen der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung herangezogen werden, sofern dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

§ 2 Befugnisse des Secret Service

(1) Der Secret Service ist berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf seine Schutzbefohlenen zu treffen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Sicherung und Kontrolle von Veranstaltungsorten und Gebieten, die von Schutzbefohlenen besucht werden, einschließlich der Einrichtung von Sicherheitszonen,
• Untersuchung und Bewertung von Bedrohungen und Sicherheitsrisiken für seine Schutzbefohlenen durch Erhebung und Analyse relevanter Informationen,

• Überwachung und Aufklärung von Personen und Gruppen, die eine potenzielle Gefahr darstellen könnten,

• Durchführung von Personenschutzmaßnahmen, einschließlich der Bereitstellung von gepanzerten Fahrzeugen und der Einsatz von Spezialkräften zur unmittelbaren Gefahrenabwehr,
• Anwendung von unmittelbarem Zwang, einschließlich des Einsatzes von Waffen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr von Leib und Leben der Schutzbefohlenen notwendig ist.

(2) Der Secret Service ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben mit anderen staatlichen Behörden sowie internationalen Partnern zusammenzuarbeiten und die notwendigen Informationen auszutauschen. Dies umfasst insbesondere die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten.

(3) Der Secret Service ist befugt, Zwang dort anzuwenden, wo er zum Schutz der Schutzbefohlenen notwendig erscheint, es gilt § 12 PolG.

(4) Der Schusswaffengebrauch ist ausschließlich zur eigenen Notwehr und zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Schutzperson zulässig.

§ 3 Berichtserstattung und Rechenschaftspflicht

(1) Auf Anfrage des Präsidenten hat der Secret Service Bericht über sicherheitsrelevante Vorfälle zu erstatten.

(1a) Die Berichterstattung ist nur zulässig gegenüber dem Präsidenten des Staates San Andreas.

§ 4 Inanspruchnahme Dritter

(4) Die Secret Service darf Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen, wenn er selbst nicht in der Lage ist, eine notwendige Maßnahme zu treffen. Die Inanspruchnahme hat der Dritte zu dulden, er ist gegebenenfalls zu entschädigen.

Feuerwehrgesetz (FG)

§1 Aufgaben der Berufsfeuerwehr

(1) Zu den Aufgaben der Berufsfeuerwehr gehören insbesondere

• die Abwehr von Brand- oder Explosionsgefahren für die Allgemeinheit, den einzelnen oder erhebliche Sachwerte,
• die Bekämpfung von Schadenfeuer,
• der Rettungsdienst,
• die technische Hilfeleistung in Not-, Unglücks- und Katastrophenfällen,
• die Information der Bevölkerung zur Verhütung und Begrenzung von Bränden und Unglücksfällen sowie die Anleitung zur Selbsthilfe im Schadensfall
• Besatzung von Krankenhäusern und Rettungsstellen, welche offiziell in Betrieb sind

(2) Aufgaben der vorbeugenden Gefahrenabwehr und der technischen Hilfeleistung nimmt die Berufsfeuerwehr nur wahr, soweit hierfür keine andere Behörde zuständig ist.

§2 Brandsicherheitswachen

(1) Veranstaltungen oder Maßnahmen, bei denen in erhöhtem Maße eine Brandgefahr besteht und bei denen im Falle eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre, dürfen nur bei Anwesenheit einer Brandsicherheitswache durchgeführt werden, wenn die zuständige Behörde es als Auflage verlangt.

(2) Die Brandsicherheitswache wird von der Feuerwehr auf Kosten des Veranstalters oder Veranlassers gestellt.

§3 Rechtsverordnungen

(1) Das LSFD wird ermächtigt, durch interne Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Angelegenheiten der Feuerwehr und deren Angehörige zu erlassen. Interne Rechtsverordnungen können insbesondere Regelungen treffen über

• Gliederung der Feuerwehr sowie Führungsstrukturen,
• Führungskräfte und Funktionsträger,
• Ernennungen,
• Dienstgradbezeichnungen,
• Aus- und Fortbildung sowie das Prüfungsverfahren und
• die nähere Beschreibung der für den aktiven Feuerwehrdienst erforderlichen geistigen und körperlichen Eignung als Voraussetzung der ärztlichen Bescheinigung

(2) In einer Verordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in ihr enthaltenen Gebote oder Verbote als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden können.

§4 Anzeigepflicht

(1) Wer ein Schadenfeuer, einen Not- oder Unglücksfall bemerkt, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder die Polizei zu benachrichtigen, sofern die Gefahr nicht erkennbar ohne Hilfe von Feuerwehr oder Polizei beseitigt werden kann. Wer um Übermittlung einer Gefahrenmeldung ersucht wird, ist im Rahmen seiner Möglichkeiten hierzu verpflichtet, wenn der Ersuchende zur Gefahrenmeldung nicht selbst imstande ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verpflichtete Kenntnis davon hat, dass eine für die Gefahrenabwehr zuständige Stelle benachrichtigt worden ist.

§5 Platzverweisung

(1) Personen, die an den Maßnahmen der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr oder Hilfeleistung nicht beteiligt sind, haben sich so zu verhalten, dass sie den Einsatz nicht behindern.

(2) Die Feuerwehr kann eine Person vorübergehend vom Einsatzort der Feuerwehr, dessen Umgebung und dessen Zugangs- oder Zufahrtswegen verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten dieser Orte untersagen, sofern dies für die Sicherheit der Person oder den Erfolg des Einsatzes notwendig ist. Die Platzverweisung kann auch gegenüber Personen ausgesprochen werden, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen den Einsatz der Feuerwehr oder ihrer Hilfskräfte behindern. Die Personen können verpflichtet werden, die von ihnen mitgeführten Fahrzeuge zu entfernen.

(3) Die Feuerwehr ist befugt eine Amtshandlung nach Abs. 1 und 2 mit Zwang durchzusetzen, sofern dies erforderlich ist, es gilt § 12 PolG - was Ausstattung angeht, nur soweit zutreffend.

§6 Inanspruchnahme Dritter

(1) Die Feuerwehr darf Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, eine notwendige Maßnahme zu treffen. Die Inanspruchnahme hat der Dritte zu dulden, er ist gegebenenfalls zu entschädigen.

Strafgesetzbuch (StGB)

1. Teil: Einleitung

A - Begriffsbestimmungen

(1) Eine “Person” ist ein lebender Mensch.

(2) Ein “Zivilist” ist eine Person, welche nicht im Dienst des Staates San Andreas steht und in keinem Beamtenverhältnis steht.

(3) Eine Person ist "Amtsträger", wenn diese Beamter ist.

(4) “Verbrechen” sind rechtswidrige Taten, die mit Freiheitsstrafe bestraft werden.

B - Notwehr

(1) Notwehr ist jede Handlung, die zum Schutz der eigenen oder anderen Personen, vor rechtswidrigen Taten, dient.

(2) Das Begehen einer Tat im Sinne des Abs. 1 ist straffrei.

(3) Die Grenzen der Notwehr werden vom jeweiligen Richter festgelegt.

C - Freiheitsstrafe & Geldstrafe

(1) Die Dauer der Freiheitsstrafe wird durch dieses StGB bestimmt.

(2) Das Mindestmaß ist 1 Stunde, das Höchstmaß ist lebenslänglich.

(3) Verletzt eine Handlung mehrere Paragraphen des StGB, so werden die Strafen zu einer Gesamtstrafe addiert.

(4) Die Höhe der Geldstrafe wird durch dieses StGB bestimmt.

(5) Bei der Inhaftierung eines Straftäters trägt dieser die Kosten des Einsatzes. Die Kosten eines Einsatzes werden durch einschlägige Rechtsnormen bestimmt.

D - Sicherungsverwahrung

(1) Sollte eine Person dauerhaft eine allgemeine Gefahr für Andere darstellen, beispielsweise durch Wiederholungsgefahr schwerwiegender Straftaten, ist sie in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

(2) Eine Sicherungsverwahrung ist nur durch einen Richter anzuordnen. Sie ist definiert durch lebenslangen Aufenthalt in einem Gefängnis.

(3) Eine Aufhebung der Sicherungsverwahrung kann nur durch den Präsidenten, oder durch Zustimmung von zwei Richtern, erfolgen.

2. Teil: Strafvorschriften

§ 1 Mord

(1) Wer einen Mord begeht, wird mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

• aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
• heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
• um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 2 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird mit einer Freiheitsstrafe von 14 bis 28 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 16 Stunden bestraft.

§ 3 Körperverletzung

(1) Wer die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen schädigt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

§ 4 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

• mittels einer Waffe oder gefährlichen Gegenstandes oder
• mittels eines Giftes oder gesundheitsschädlichen Stoffes oder
• gemeinschaftlich (ab 3 Tätern)

begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 16 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 5 Schwere Körperverletzung

Wenn die Körperverletzung zur Folge hat, dass die Person

• ein Glied des Körpers verliert,
• in erheblicher Weise dauerhaft geschädigt wird oder
• in geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

wird mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis 18 Stunden bestraft.

§ 6 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung

(1) Wer eine andere Person

• mit Gewalt,
• durch Drohung mit Gewalt oder Gefahr für Leib und Leben oder
• unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 12 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Sollte das Opfer bei der Tat oder in Folge der Tat sterben, ist der Täter nach § 1 (Mord) zu bestrafen.

§ 7 Zuhälterei

(1) Wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht ausbeutet, überwacht oder Ort, Zeit, Ausmaß und andere Umstände der Prostitution bestimmt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 6 Stunden bestraft.

§ 8 Erregung öffentlichen Ärgernisses

(1) Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 2 Stunden oder bis zu 1.500 $ bestraft.

§ 9 Geiselnahme

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt (Geisel), um die Sorge der Geisel um ihr Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl der Geisel zu einer Erpressung auszunutzen oder um die Geisel oder einen Dritten zu einer Handlung oder Unterlassung zu nötigen, wird mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis 16 Stunden bestraft.

§ 10 Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen ohne dessen Zustimmung fesselt, einsperrt oder auf sonstige Weise der Freiheit beraubt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so beträgt die Freiheitsstrafe 24 bis 48 Stunden.

§ 11 Nötigung

(1) Wer einen Menschen durch Gewalt oder Androhung von Gewalt oder einem empfindlichen Übel zu einer Handlung oder Unterlassung nötigt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 12 Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder einer ihn nahestehende Person gerichteten Verbrechen bedroht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Stunden bestraft.

§ 13 Hausfriedensbruch

Wer in die Wohnung oder das Besitztum eines anderen oder in Räume von staatlichen Behörden widerrechtlich eindringt oder sich auf Anordnung des Berechtigten nicht entfernt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Stunden bestraft.

§ 14 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich den Staat San Andreas oder seine Symbole - die Farbe, die Flagge, das Wappen oder die Hymne - verunglimpft oder beschimpft, wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 15 - Volksverhetzung

(1) Wer den öffentlichen Frieden stört, indem er

• gegen eine rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder
• gegen Teile der Bevölkerung oder
• zum Hass oder zu Gewalt auffordert, wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 bis 10 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 16 Missbrauch von Notrufen und Vortäuschen einer Notsituation

(1) Wer absichtlich Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder Notsituationen vortäuscht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Stunden bestraft.

§ 17 Vortäuschen einer Straftat

Wer einer Behörde vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder das die Verwirklichung einer Straftat bevorstehe, wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden bestraft.

§ 18 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ein Unfallbeteiligter, der sich vom Unfallort entfernt, ohne das er

• die Feststellung seines Vor- und Nachnamens, Geburtsdatums und seines Fahrzeuges ermöglicht hat oder
• eine den Umständen angemessene Zeit gewartet hat,

wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden bestraft.

§ 19 Bildung bewaffneter Gruppen

(1) Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder auf sonstige Weise unterstützt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 12 bis 24 Stunden bestraft.

§ 20 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder wirbt oder sie unterstützt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 12 bis 24 Stunden bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist.

(3) Der Versuch, eine in Abs. 1 beschriebene Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

§ 21 Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 6 Stunden bestraft.

§ 22 Unterlassene Hilfeleistung

(1) Wer Hilfe im Falle eines Unglücks oder allgemeiner Gefahr nicht leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Stunden bestraft.

§ 23 Fahren eines Fahrzeuges ohne Fahrerlaubnis

(1) Wer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, wird mit einer Geldstrafe von 8.000$ bestraft. Nichtzahlung oder Zahlungsunfähigkeit wird mit einer Freiheitsstrafe von 2-4 Stunden bestraft.

§ 24 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

• Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
• Hindernisse bereitet,
• falsche Zeichen oder Signale gibt oder
• einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen gefährdet, wird mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 12 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 24a Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

• Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
• Hindernisse bereitet,
• einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden, einem Führerscheinentzug und einer Geldstrafe von 15.000 $ bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 25 Teilnahme an illegalen Straßenrennen

(1) Die Teilnahme an einem Straßenrennen ohne Genehmigung des LSPD (vgl. § 14 StVO) wird mit einem Führerscheinentzug und einer Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 26 Unangemeldete Versammlung

(1) Die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder Kundgebung, welche ohne Anmeldung stattfindet (vgl. § 7 BGB), wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 6 Stunden bestraft.

§ 27 Vermummung in der Öffentlichkeit

(1) Wer in der Öffentlichkeit in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, trägt, wird mit einem Bußgeld von 3.000 $ bestraft.

(2) Ausgenommen sind hierbei Amtsträger.

§ 28 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion & Anschlag

(1) Wer eine Explosion durch Sprengmittel auslöst oder einen systematischen Angriff gegen die Bevölkerung oder eine vergleichbare Handlung vornimmt (Anschlag), wird mit einer Freiheitsstrafe von 8 - 12 Stunden bestraft.

(2) Im Anschlagsfall beträgt die Strafe lebenslänglich.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 29 Brandstiftung

(1) Wer Gebäude, Einrichtungen, Wälder oder Kraftfahrzeuge in Brand setzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 30 Besitz von illegalen Betäubungsmitteln

(1) Der Besitz von illegalen Betäubungsmitteln wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 6 Stunden bestraft. Illegale Betäubungsmittel sind

• Amphetaminen
• Crystal Meth
• Kokain
  

§ 31 Handel mit illegalen Betäubungsmitteln

(1) Wer mit Betäubungsmittel handelt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 bis 10 Stunden bestraft.

§ 32 Umgang mit gefährlichen Stoffe (Gift)

(1) Der Umgang mit Stoffen deren bestimmungsgemäßer Sinn und Zweck die Schädigung anderer Lebewesen/Organismen vorsieht, wird mit Freiheitsstrafe von 3 bis 6 Stunden und 10$ pro Einheit, als Geldstrafe bestraft. Umgang umfasst Besitz, Verkauf, Ankauf, Weitergabe an Dritte, Verwahrung und den Transport.

§ 33 Illegaler Waffenbesitz

(1) Wer eine Waffe ohne gültigen Waffenschein besitzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 10 Stunden bestraft.

(2) Der Besitz von Waffenbauteilen ohne entsprechende Erlaubnis (Waffenhändlerlizenz) zählt als Illegaler Waffenbesitz.

§ 34 Waffenhandel

(1) Wer ohne Genehmigung mit Waffen handelt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 12 Stunden bestraft.

§ 35 Urkundenfälschung

(1) Die Verfälschung echter Urkunden und der Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunden in der Absicht, Andere zu täuschen, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 6 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 36 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen, falsche Tatsachen vorspiegelt oder wahre Tatsachen unterdrückt und dadurch einen Irrtum erregt, wird mit 3 bis 6 Stunden Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 37 Flucht

(1) Wer sich der rechtmäßigen Amtshandlung eines Amtsträgers unerlaubter Weise entzieht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 6 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) War die Maßnahme nicht rechtmäßig, so ist diese Strafvorschrift gegenstandslos.

§ 38 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer sich den Anweisungen oder der Amtshandlung eines Amtsträgers widersetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 6 Stunden bestraft.

§ 39 Gefangenenbefreiung

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn dazu verleitet oder unterstützt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 20 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 40 Gefangenenmeuterei

(1) Gefangene, die sich zusammenrotten, um

• einen Amtsträger zu nötigen oder anzugreifen,
• gewaltsam auszubrechen oder
• gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch zu verhelfen,

werden mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 20 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Sollte der Täter oder ein anderer Beteiligter

• eine Waffe oder ebenso gefährliches Werkzeug bei sich führen, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
• durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringen,

wird der Täter für einen besonders schweren Fall der Meuterei mit einer Freiheitsstrafe von 16 bis 24 Stunden bestraft.

§ 41 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich zu einer Straftat auffordert, wird bestraft, als hätte er selbst die aufgeforderte Straftat begangen.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von 4 bis 6 Stunden.

§ 42 Diebstahl

(1) Wer fremdes bewegliches Eigentum entwendet, um dieses sich selbst oder Dritten zuzueignen, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 6 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§42a Unterschlagung

(1) Wer fremdes bewegliches Eigentum nicht auf Forderung eines Berechtigten zurückgibt, ohne es zuvor gestohlen zu haben, wird mit Freiheitstrafe von 4 - 8 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 43 Einbruchdiebstahl

(1) Wer einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in ein Gebäude oder Besitztum einbricht, einsteigt oder mit einem falschen Schlüssel oder einem Werkzeug eindringt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 10 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 44 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die im Sinne der Paragraphen 42 oder 43 gestohlen wurde, verkauft, ankauft oder diese auf sonstige Weise einem Dritten verschafft, wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 bis 10 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 45 Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, dass er eine Amtshandlung ausüben oder unterlassen soll, wird mit 2 bis 4 Stunden Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 45a Bestechlichkeit

(1) Sollte der Amtsträger die im § 45 beschriebene Bestechung annehmen, wird der Amtsträger mit einer Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 46 Rechtsbeugung

(1) Ein Amtsträger oder ein Richter, welcher sich bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit 6 bis 10 Stunden Freiheitsstrafe bestraft.

§ 47 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von 8 bis 10 Stunden bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die im Polizeigesetz vorgeschriebenen Verfahren zur Hausdurchsuchung oder Ingewahrsamnahme von Personen verstößt

§ 48 Aussageerpressung

(1) Wer als Amtsträger eine andere Person körperlich misshandelt, ihr Gewalt androht, Gewalt anwendet oder sie seelisch quält, um sie zu nötigen, in einem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 bis 12 Stunden bestraft.

§ 49 Falschaussage

(1) Wer vor Gericht oder im Rahmen eines offiziellen polizeilichen Verhörs eine Aussage tätigt, welche nicht der Wahrheit entspricht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 6 Stunden bestraft.

§ 50 Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

• inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen oder Titel führt oder
• inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Stunden bestraft.

§ 51 Amtsanmaßung

(1) Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur durch ein öffentliches Amt vorgenommen werden darf, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 8 Stunden bestraft.

§ 52 Raub

(1) Wer einen Diebstahl mit der Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder mit der Androhung von Gewalt begeht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 16 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 52a Schwerer Raub

(1) Wer einen Raub mit einer

• Waffe oder
• einem anderen gefährlichen Werkzeug begeht oder
• das Opfer bei dieser Tat eine schwere Schädigung der Gesundheit erleidet (vgl. schwere Körperverletzung),

wird mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 53 Raub mit Todesfolge

(1) Verursacht der Täter durch den Raub den Tod eines anderen Menschen, wird er mit einer Freiheitsstrafe von 12 bis 24 Stunden oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

§ 54 Erpressung

(1) Wer einen Menschen durch Gewalt oder Androhung dieser oder einem empfindlichen Übel zu einer Handlung oder Unterlassung nötigt und damit sich oder einen Dritten zum Nachteil des Genötigten bereichert, wird mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 55 Sachbeschädigung

(1) Wer fremdes Eigentum mutwillig beschädigt oder zerstört, wird mit 2 bis 6 Stunden Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 56 Beleidigung

(1) Eine Beleidigung wird mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 $ bestraft.

§ 57 Üble Nachrede & Verleumdung

(1) Wer eine Tatsache in Bezug auf eine andere Person behauptet oder verbreitet und diese Tatsache nicht erweislich wahr ist, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 3.000 $ bestraft.

(2) Wer eine Tatsache in Bezug auf eine andere Person wissentlich wahrheitswidrig behauptet oder verbreitet, wird mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 4 Stunden bestraft.

§ 58 Unbezahltes Ticket

(1) Wer ein Bußgeld innerhalb der festgesetzten Frist von 72 Stunden nicht bezahlt, erhält die Möglichkeit, das Bußgeld vor Ort nachzuzahlen. Sollte derjenige den Betrag nicht aufbringen können oder sich weigern, wird er mit einer Freiheitsstrafe von 1 Stunde pro 500$ Betrag bestraft. Bis 500$ Betragshöhe, gilt eine Freiheitsstrafe von 1 Stunde. Die Freiheitsstrafe ersetzt nicht das Ticket, dieses muss nach wie vor gezahlt werden. Wurde gegen das Ticket nicht binnen 72 Stunden bei Gericht Einspruch zulässig, verwirkt der Anspruch auf Einspruch nach diesen 72 Stunden. Ausnahmen bestimmt das Gericht. Bei Straftaten beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 1 Stunde pro 250 $.

(2) Im Falle einer Nachzahlung vor Ort, nach Absatz 1, wird zusätzlich eine Strafzahlung in derselben Höhe des Bußgeldes fällig.

(3) So genannte "Kennzeichenanzeigen" müssen binnen vier Gehaltseingängen beglichen werden. Die Frist zum Einspruch beträgt auch hier 72 Stunden.

§ 59 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines Anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 8 Stunden bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder dieses einem anderen mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 60 Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer unbefugt

• einen verschlossenen Brief oder ein anderes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
• sich vom Inhalt eines Schriftstücks ohne Öffnung unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 8 Stunden bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Amtsträger mit entsprechenden Befugnissen sind von Abs. 1 und 2 befreit.

§ 61 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Stunden wird bestraft, wer

• von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
• eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
• eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
• eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Beamte staatlicher Behörden oder Organisationen mit entsprechenden Sondergenehmigungen durch Gericht von Absatz 1 befreit.

§ 62 Betreten einer Sperrzone oder Durchbrechung einer Absperrung

(1) Wer sich unbefugt in eine Sperrzone begibt oder eine Absperrung durchbricht, wird mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Stunden bestraft.

§ 63 Verhalten in Naturschutzgebieten

(1) Das Betreten von Naturschutzgebieten oder das Verlassen von Wanderwegen wo das Betreten grundsätzlich erlaubt ist, wird mit 3.500$ Geldstrafe bestraft.

(2) Der Umgang mit Naturgeschöpfen aus Naturschutzgebieten wird mit 8.000$ Geldstrafe bestraft. Außerdem pro Geschöpf oder Gegenstand eine Geldstrafe multipliziert mit 25. Zu Naturgeschöpfen zählen alle Lebewesen und Gegenstände die sich innerhalb des Schutzgebietes befinden oder Ergebnisse die sich aus ihrer Weiterverarbeitung ergeben. Umgang umfasst Besitz, Erwerb, Verkauf, Ankauf, Transport und Verwahrung.

Strafverzeichnis

Bei Nichtzahlung eines Tickets vgl. § 58 StGB

Legende

Hauptverhandlung nicht möglich, Strafe wird nur durch LSPD bestimmt

Kleinkriminalität, Hauptverhandlung möglich

Mittlere Schwere, Hauptverhandlung möglich

Schwere Kriminalität, zwingend Hauptverhandlung

Schwere Kriminalität & Kaution nicht möglich, zwingend Hauptverhandlung

Straßenverkehrsordnung (StVO)

§1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern³.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt, muss seine Fahrerlaubnis durch einen gültigen Führerschein nachweisen, dieser ist während der Fahrt mitzuführen und Polizeibeamten zur Überprüfung nach Absatz 4 auszuhändigen.

(3) Von der Fahrerlaubnispflicht befreit sind Leichtkrafträder ((Faggio)).

(4) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle, einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen, anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug gegeben werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

§2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Kraftfahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen; von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Das Befahren von offiziellen Naturschutzgebieten ist, sofern angegeben, mit Kraftfahrzeugen¹ aller Art verboten.

§3 Geschwindigkeit

(1) Wer ein Fahrzeug² führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird und von eigener Hand geleitet wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen:

(4) Auf Interstate Highways wird keine zulässige Höchstgeschwindigkeit festgelegt.

§4 Überholen & Vorbeifahren

(1) Es ist außerorts links zu überholen.

(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung/Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der des zu Überholenden fährt ohne die maximal erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten.

(3) Wer zum Überholen ausscheren möchte, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

(4) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

(5) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen.

(6) Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen durch den Fahrtrichtungsanzeiger anzukündigen.

§5 Vorfahrt

(1) Verkehrszeichen, insbesondere „STOP“, „Vorfahrt gewähren“ und „Vorfahrt“-Schilder, sind vorrangig zu beachten und setzen die Grundregel des All-Way-Stop-Prinzips außer Kraft.

(2) Ansonsten gilt an Kreuzungen und Einmündungen das All-Way-Stop-Prinzip:

Wer zuerst hält, fährt zuerst. Falls mehrere Fahrzeuge gleichzeitig ankommen, gilt:

a) Fahrzeuge von rechts haben Vorfahrt.

b) Fahrzeuge, die geradeaus fahren, haben Vorrang vor abbiegenden Fahrzeugen.

§6 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu verwenden. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug rechtzeitig möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen.

(2) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Schienenfahrzeuge und Fahrräder auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

(3) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen.

(4) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Behinderung/Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich diesbezüglich einweisen lassen.

§7 Einfahren und Anfahren

(1) Wer aus einem Grundstück auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg, auf die Fahrbahn einfahren, oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Behinderung/Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Absicht Einzufahren oder Anzufahren ist rechtzeitig und deutlich durch den Fahrtrichtungsanzeiger anzukündigen.

§8 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

(2) Wer sein Kraftfahrzeug verlässt oder länger als zehn (10) Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig, wo das Halten unzulässig ist, sowie

(4) Gehalten und geparkt wird am rechten Seitenstreifen, oder wenn ein solcher nicht vorhanden ist, in Fahrtrichtung am Fahrbahnrand.

(5) Fahrzeuge die gegen § 8 verstoßen können kostenpflichtig abgeschleppt werden. Die Anordnung dazu trifft das LSPD im Einzelfall. Die Kosten darf sich das Abschleppunternehmen vom Verursacher einfordern, nötigenfalls gerichtlich.

§9 Liegenbleiben von Fahrzeugen

Ist ein ein- oder mehrspuriges Kraftfahrzeug auf Grund eines technischen oder menschlichen Versagens fahrunfähig, ist umgehend das Warnblinklicht einzuschalten.

§10 Warnzeichen

(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt.

2. wer sich oder andere gefährdet sieht.

3. wer andere vor Pannen oder Stau warnen möchte.

§11 Beleuchtung

(1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen.

§12 Interstate Highways

(1) Interstate Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt.

(2) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

(3) Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.

(4) Zu Fuß Gehende und Fahrzeugfahrende dürfen Interstate Highways nicht betreten.

§13 Fußgängerüberwege

(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge den Fußgängern, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.

(2) An Überwegen darf nicht überholt werden.

§14 Übermäßige Straßenbenutzung

(1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.

(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis des LSPD. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder deren Fahrweise eingeschränkt wird.

§15 Unfall

(1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,

1. unverzüglich zu halten.

2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren.

3. Verletzten zu helfen.

5. Anderen am Unfall Beteiligen zu erkennen zu geben, dass man Beteiligter ist und seinen Vor- und Nachnamen, Fahrzeugdaten, sein Geburtsdatum und seinen Führerschein vorzuzeigen.

(2) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor notwendige Feststellungen durch alle beteiligten oder sofern hinzugerufen, die Polizei, getroffen worden sind.

(3) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.

(4) Besteht ein Unfallbeteiligter auf die Hinzuziehung der Polizei, so haben alle anderen beteiligten dies zu dulden und zu warten.

§16 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes sind die Regierung, das LSPD und das LSFD befreit, sofern das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

(2) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

(3) Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem Signallicht oder Tonfolge muss unverzüglich freie Bahn verschafft werden.

§18 Helmpflicht

(1) Wer ein einspuriges, motorisiertes Kraftfahrzeug, das eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h hat, führt, ist verpflichtet einen Helmschutz zu tragen.

§19 Sonstige Pflichten

(1) Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf kein elektronisches Gerät dass der Kommunikation oder Organisation dient, verwenden.

(2) Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehmen oder Betäubungsmittel konsumieren oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehen.

Als Betäubungsmittel zählen:

• Kokain
• Amphetamin, Methamphetamin
• Cannabis

(3) Kraftfahrzeugführende dürfen während der Fahrt nicht mehr als 0,5 Promille Atemalkoholkonzentration aufweisen.

¹ Kraftfahrzeuge sind alle Fortbewegungsmittel die aus eigener Kraft, maschinengetrieben sind.

² Fahrzeuge sind alle Fortbewegungsmittel die allein aus Muskelkraft angetrieben werden.

³ Verkehrsteilnehmer sind alle, die am Verkehr teilnehmen.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

§1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Diese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr.

§2 Zulassungsverfahren und Hauptuntersuchungen

(1) Die Zulassung von Fahrzeugen erfolgt durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde, angesiedelt in der Stadthalle von Los Santos.

(2) Für die Zulassung sind die Fahrzeugpapiere und ein gültiger Personalausweis vorzulegen.

(3) Jedes am Verkehr teilnehmende Kraftfahrzeug muss in technisch einwandfreien Zustand sein und zugelassen sein. Dies muss alle 30 Tage von der Zulassungsbehörde überprüft werden.

(4) Die Zulassung ist gegen Gebühr zu beantragen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.

§3 Technische Anforderungen

(1) Fahrzeuge müssen den in diesem Gesetz genannten technischen Vorschriften entsprechen und sicher für den Straßenverkehr sein.

(2) Bei der Zulassung werden insbesondere die Bremsanlage, die Beleuchtung, die Lenkung, die Blinker, sowie die Reifen überprüft.

(3) Fahrzeuge welche Bauartbedingt keine Blinker verbaut haben, sind von dessen Prüfung auszuschließen.

(4) Änderungen an Fahrzeugen, die sich auf deren Sicherheit auswirken könnten, bedürfen der Genehmigung durch die Zulassungsbehörde.

§4 Verbotene Umbauten

(1) Folgende Umbauten sind im öffentlichen Straßenverkehr nicht zulässig und dürfen nicht am Fahrzeug angebracht / verbaut werden:

• Motorleistungssteigerungen durch Chiptunings.
• Vorrichtungen zur Einspritzung von NOS oder ähnliche Produkte die den Zweck der Leistungssteigerung erfüllen.
• Rotes/Blaues Sondersignal in jegliche Richtungen.

(2) Die Zulassungsbehörde behält sich das Recht vor, weitere Umbauten als unzulässig zu erklären, wenn sie die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs gefährden könnten.

(3) §4 (1) gelten nicht für das Los Santos Police Department und das Los Santos Fire Department.

§5 Kennzeichnungspflicht

(1) Fahrzeuge müssen mit mindestens einem amtlichen Kennzeichen hinten oder einem amtlichen Kennzeichen vorne und hinten versehen sein, das gut sichtbar und lesbar am Fahrzeug angebracht ist.

(2) Das Kennzeichen darf nicht verdeckt oder unleserlich sein. Bei Verlust oder Beschädigung des Kennzeichens ist unverzüglich Ersatz zu beschaffen.

§6 Abmeldung und Stilllegung

(1) Fahrzeuge können bei der zuständigen Zulassungsbehörde abgemeldet oder stillgelegt werden.

(2) Eine Abmeldung erfolgt, wenn das Fahrzeug dauerhaft außer Betrieb genommen wird und nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen soll.

(3) Bei einer Stilllegung wird das Fahrzeug vorübergehend außer Betrieb gesetzt, jedoch kann das Fahrzeug wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Stilllegung aufgehoben wurde.

§7 Zuständigkeit und Durchsetzung

(1) Die Einhaltung dieser Verordnung wird vom Los Santos Police Department überwacht und durchgesetzt.

(2) Bei Verstößen gegen diese Verordnung können vom Police Department notwendige Maßnahmen ergriffen und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

Ordnungswidrigkeitenkatalog im Verkehr

Bei Nichtzahlung eines Tickets, vgl. § 58 StGB