Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1 Allgemeines

(1) Dieses Gesetz regelt die Beziehungen, Rechte und Pflichten zwischen Staat und Bürger, sofern kein anderes Gesetz originäre Verhältnisse bestimmt.

(2) Der Staat verpflichtet sich, Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung aller Einwohner seine Staatsgebietes zu treffen. Dies geschieht vorrangig durch den Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen.

(3) Im weiteren regelt dieses Gesetz die Beziehungen, Rechte und Pflichten von Bürgern untereinander. Damit inbegriffen auch im Staat San Andreas lediglich Aufhältige.

(3) Einwohner und Aufhältige im Staatsgebiet sind angehalten, geltendes Recht zur Wahrung der Sicherheit, Gesundheit und Weiterentwicklung des Staates San Andreas zu achten.

§ 2 Begriffserläuterungen

(1) Bürger ist, wer die Staatsangehörigkeit des Staates San Andreas besitzt.

(2) Aufhältiger ist, wer sich im Hoheitsgebiet des Staates San Andreas aufhält, ohne Bürger zu sein.

1. Abschnitt: Wirtschaft

§ 3 Lizensierungen

(1) Die Regierung erteilt branchenbezogene Lizenzen an Einzelpersonen. Sie erlauben die Selbständige Arbeitsaufnahme und Arbeitsvergabe an Dritte, innerhalb einer eigenen Firma.

(2) Lizenzen können an Auflagen gebunden werden und nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes erteilt. Die Regierung stellt die Überprüfung der Einhaltung von Auflagen sicher.

(3) Genehmigungsfähige Lizenzen umfassen

(4) Lizenzen sind durch Angebot und Nachfrage und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu erteilen. Es ist regelmäßig zu prüfen ob weitere Lizenzarten notwendig sind.

(5) Lizenzen werden bei der Regierung beantragt. Der Antragsprozess beinhaltet lizenzspezifische Hintergrundüberprüfungen, Gebühren, Auflagen und Voraussetzungen.

(5a) Jene Lizenzen von angemeldeten Firmen, welche vor Gültigkeit dieses Gesetzes erlassen wurden, behalten ihre Gültigkeit (Bestandsschutz). Sie können nachträglich mit Auflagen versehen werden.

(5b) Lizenzen sind an Firmen gebunden und werden nicht für private Zwecke erteilt. Lizenzen die vor Erlass dieses Gesetzes erteilt wurden, aber nicht an Firmen gekoppelt sind, verlieren ihre Wirkung.

(6) Branchen zu denen keine Lizenz vorhanden ist, sind nicht automatisch Lizenzfrei.

(6a) Firmen dürfen nur legal operieren, sofern sie im Firmenregister, nach Antrag, eingetragen wurden.

§ 4 Steuersätze

(1) Die Regierung ist befugt, Steuern zu erlassen. Steuersätze sind gültig, sofern sie transparent per Gesetz festgelegt wurden. Steuern dienen der Unterhaltung und Entwicklung von Dienstleistungen und damit der Allgemeinheit.

(2) Die Steuersätze umfassen

• Kraftfahrzeugsteuer 0,00%
• Kraftfahrzeugerwerbssteuer 0,00%
• Immobilienhandelsteuer 0,00% vom Verkaufspreis
• Kraftstoffsteuer 0,00%
• Mehrwertsteuer 0,00%

§ 4a Steuerentrichtung

(1) Die Kraftfahrzeugsteuer wird fällig für jedes Kraftfahrzeug. Die Zulassungsbehörde zieht diese im Auftrag der Regierung zu jedem Gehaltscheck steuerpflichtiger Bürger ein.

(2) Die Immobilienhandelssteuer findet Anwendung auf alle, durch lizenzierte Makler, gewerblich gehandelten Immobilien. Sie ist nach jedem Handel eigenständig vom beauftragten Makler, unter Angabe des Verkaufspreises, an die Staatskasse zu entrichten.

(3) Kraftstoff und -Mehrwertsteuer werden im Handel automatisiert berechnet und fällig.

§ 5 Finanzielle Zuschüsse für Unternehmen

(1) Die Regierung kann Unternehmen nach Antragstellung finanzielle Unterstützung gewähren. Die Konditionen legt die Regierung im Einzelfall fest.

(2) Die Regierung übernimmt keine 100%-Finanzierungen zur Gründung von Unternehmen. Unternehmen die Anträge auf finanzielle Unterstützung zur Gründung oder zur Erweiterung ihrer Unternehmen beantragen, müssen über mindestens 33 % des geforderten Darlehens als Eigenkapital verfügen.

2. Abschnitt: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

§ 6 Behördenliegenschaften & Hausordnung

(1) Die Hausordnung des Staates San Andreas findet Anwendung auf alle Behördenliegenschaften.

(2) Das Mitführen von gefährlichen Gegenständen und Waffen ist verboten. Das gilt auch für Inhaber von Waffenscheinen, jedoch nicht für Beamten im Sinne des Beamtengesetzes.

(3) Wer den betrieblichen Ablauf durch Stiftung von Unruhe stört, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begeht, ist der Liegenschaft zu verweisen.

(4) Bild- und Tonaufnahmen sind untersagt.

(5) Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

§ 7 Allgemeines Wohlverhalten

(1) Niemand darf einen Anderen, mehr als den Umständen nach zumutbar belästigen.

(2) Es ist verboten, achtlos Müll zurückzulassen oder wegzuwerfen, außerhalb in den dafür vorgesehenen Einrichtungen.

(3) Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

§ 8 Öffentliche Versammlungen

(1) Öffentliche Versammlungen und Kundgebungen sind grundsätzlich zulässig.

(2) Versammlungen und Kundgebungen sind friedlich und ohne Waffen durchzuführen, sie dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie den Straßenverkehr nicht unzumutbar gefährden.

(3) Öffentliche Versammlungen und Kundgebungen sind mindestens 48 Stunden vor Beginn beim Los Santos Police Department anzumelden. Die Anmeldung muss enthalten:

Ort, Beginn und Ende, Route (falls zutreffend), Leiter/in und die zu erwartende Teilnehmerzahl.

(4) Das LSPD kann zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Auflagen erteilen.

(5) Bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer eintretenden Gefahr, kann das LSPD eine Versammlung/Kundgebung verlegen, unterbrechen oder beenden. Verstöße gegen Auflagen legitimieren dies ebenfalls.

(6) Ehemalige Teilnehmer einer für beendet erklärten Versammlung/Kundgebung haben sich unverzüglich zu entfernen.

(7) Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

§ 9 Zivile Festnahme & Kopfgelder

(1) Jedermann ist befugt einen auf frischer Tat entdeckten Täter, bis zum Eintreffen des LSPD, festzuhalten. Dazu ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs in notwendigem Umfang zulässig. Auch die Zuführung des Täters zu einer Polizeistation, ist zulässig. Eine gezielte zivile Festnahme ist ebenfalls zulässig, bei nach § 15 PolG, vom LSPD ausgeschriebenen und öffentlich gesuchten Tätern (Kopfgeldjagd).

(2) Wird jemand, der eine zivile Festnahme, eines frisch gestellten Täters, durchführt, im Zuge dessen verletzt, übernimmt der Staat die Behandlungskosten.

(3) Widerstand gegen eine zivile Festnahme ist rechtmäßig, sofern der Täter sich als unschuldig erweist.

(4) Zivile Festnahmen können vom LSPD oder der Regierung durch Geldmittel belohnt werden (Kopfgeld).

Ordnungswidrigkeiten

Bei Weigerung oder Zahlungsunfähigkeit, vgl. § 58 StGB