Waffengesetz (WaffG)

Waffengesetz (WaffG)

§ 1 Gegenstand des Gesetzes, Begriff der Waffe

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind Gegenstände,

• durch die ein Geschoss mit erheblicher Geschwindigkeit durch einen Lauf getrieben werden kann (Schusswaffe);
• die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen;
• die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeiten von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.

§ 2 Erlaubnispflichtiger Umgang mit Waffen

(1) Der Umgang mit

• Schusswaffen,
• Elektroimpulswaffen,
• Schlagringen, Schlagstöcken und Schwertern, sowie
• Messern, die unverschlossen außerhalb ihres eigentlichen Verwendungsgebiets ohne ersichtlichen zivilen Grund am Körper getragen werden, ist erlaubnispflichtig.

(2) Erlaubnispflichtigen Umgang mit einer Waffe darf nur haben, wer im Besitz eines gültigen und für die jeweilige Waffe erforderlichen (§ 4) Waffenscheins ist.

§ 3 Grundsätze des Umgangs mit Waffen

(1) Umgang mit einer Waffe hat die Person, die diese erwirbt, besitzt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, damit schlägt, herstellt, bearbeitet, instand setzt, damit Handel betreibt oder mit dieser in ähnlicher Weise verfährt.

(2) Erlaubnispflichtige Waffen dürfen nur auf dem eigenen umzäunten Grundstück, in der eigenen Wohnung und den eigenen Geschäftsräumen getragen werden. Außerdem ist das kurzweilige Tragen zum Zwecke des Transports erlaubt.

(3) Schusswaffen dürfen nur transportiert werden, wenn dies für ihre Verbringung nach einem anderen Ort zwingend erforderlich ist. Der Transport hat in einem abschließbaren Behältnis, in einem entladenen Zustand und abseits des Körpers zu erfolgen.

§ 4 Grundsätze des Waffenscheins

(1) Die Regierung erteilt unter Achtung von § 5 WaffG, den Waffenschein.

(2) Durch den Besitz eines Waffenscheins ist der Inhaber zum Führen einer Pistole in einem Holster berechtigt. In der Öffentlichkeit ist das Holster verdeckt zu tragen. Für Inhaber eines Waffenscheins gelten § 3 Abs. 2 und Abs. 3 bezugnehmend auf Pistolen nicht.

(3) Jäger mit einem Nachweis des Berufsstands sind berechtigt, auch ohne den Besitz eines Waffenscheins Umgang mit Jagdwaffen zu haben, soweit es für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Nöten ist.

(4) Von der Waffenscheinpflicht befreit sind Beamte des Los Santos Police Department und des Secret Service.

§ 5 Voraussetzungen zur Erteilung eines Waffenscheins

(1) Der Waffenschein darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• einen Sachkundenachweis besitzt,
• ein Führungszeugnis ohne Gewaltstraftat besitzt,
• ein medizinisches Unbedenklichkeitsattest vorlegt,
• ein begründetes Bedürfnis vorbringen kann, dass den Umgang mit Waffen erforderlich macht.

(2) Die erforderliche Sachkunde liegt vor, wenn eine theoretische und eine praktische Prüfung beim LSPD erfolgreich absolviert wurde.

(3) Die medizinische Unbedenklichkeit wird durch das Los Santos Medical Center festgestellt. Sie ist insbesondere nicht gegeben, wenn Zweifel an der Fähigkeit zum sachgemäßen Umgang mit Waffen bestehen, die ihren Grund in dem physischen oder psychischen Zustand des Antragstellers, in seiner Abhängigkeit zu berauschenden Mitteln oder in seiner Debilität haben. Sie ist auch dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller in Verdacht steht, sich oder andere mit einer Waffe zu gefährden.

(4) Zuständige Behörde zur Erteilung eines Waffenscheins ist die Regierung. Sie erteilt und entzieht Waffenscheine. Das LSPD kann subsidiär Waffenscheine entziehen, sofern sie einen Verstoß gegen dieses Gesetz feststellt. Die Regierung ist unverzüglich über solche Maßnahmen zu informieren.

(5) Die Regierung kann eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung festlegen.

§6 Verbot von besonders gefährlichen Waffen

(1) Der Umgang mit besonders gefährlichen Waffen ist verboten. Eine besonders gefährliche Waffe ist in der Regel

1. ein vollautomatisches Maschinengewehr,
2. ein Scharfschützengewehr,
3. ein Raketenwerfer,
4. eine Shotgun
5. ein Molotowcocktail sowie
6. eine Granate oder eine ähnliche explosive Waffe.

(2) Für das Los Santos Police Department und den Secret Service finden Nummern 1, 2, 4, 6 keine Anwendung.

§ 7 Entzug des Waffenscheins und der Waffe

(1) Einer Person muss der Waffenschein und die Waffe entzogen werden, wenn diese

• eine Gewaltstraftat begangen hat,
• einer anderen Person eine Waffe überlässt, verkauft oder baut, ohne dass jene Person im Besitz eines erforderlichen Waffenscheins ist,
• eine Waffe unerlaubterweise baut,
• Umgang mit einer verbotenen Waffe gemäß § 6 hat,

(2) Waffenschein und Waffe dürfen des Weiteren entzogen werden, wenn die Person nicht vorsichtig oder sachgemäß mit der Waffe umgeht.

§ 8 Ausweispflicht

(1) Wer mit einer Waffe umgeht, muss seinen Personalausweis und erforderlichen Waffenschein mitführen und auf Verlangen eines Beamten der Republik vorzeigen.

(2) Ist eine Person nicht im Stande, sich gemäß Abs. 1 auszuweisen, darf die Waffe durch die Behörden vorläufig beschlagnahmt werden. Die Waffe ist auszuhändigen, sobald ein Nachweis nachgereicht wurde, andernfalls gänzlich einzuziehen. Strafvorschriften gegen den Betroffenen bleiben unberührt.

Strafverzeichnis Waffengesetz

Bei Nichtzahlung eines Tickets, vgl. § 58 StGB