Verwaltungsgesetz (VwG)

Beamtengesetz

§1 Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Beamte des Staates San Andreas

(2) Beamte sind

• Polizeibeamte
• Angehörige der Feuerwehr
• Secret Service Agents
• Staatspräsident und Regierungsmitarbeiter
• Bedienstete des Department of Justice

§2 Hierarchie

(1) Oberster Dienstherr aller Beamten ist der Staatspräsident. Er ernennt und entlässt Behördenleitungen.

(2) Weiterführende Hierarchien, innerhalb der Behörden, legen diese durch eigene Rechtsverordnungen fest.

§3 Verbeamtung

(1) Die Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgt auf Lebenszeit, nachdem der Beamte auf Probe die 1-Monatige Probezeit bestanden hat. Während der Probezeit ist der Titel Beamter auf Probe zu führen.

(2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis aus Lebenszeit erfolgt durch Ablegen des Diensteides vor der Behördenleitung oder von ihr ernannten Vertretern. Wörtlich ist folgender Eid abzulegen: "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt mit bestem Wissen und Können ausüben, Gesetze und Verfassung befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft wahrnehmen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde". Nach Ablegung des Diensteides erhält der Beamte auf Probe, nun Beamter, seine Diensturkunde.

§4 Pflichten und Rechte

(1) Jeder Beamte ist zur absoluten Treue gegenüber der Demokratischen Republik San Andreas verpflichtet.

(2) Mit Einritt in das Beamtenverhältnis übernimmt der Beamte folgende weitere Pflichten:

• Das stetige Eintreten für die Demokratische Republik San Andreas.
• Das achtungswürdige Verhalten im Dienst.
• Die absolute Amtsverschwiegenheit.
• Die absolute Gehorsamspflicht gegenüber dem Obersten Dienstherr, dem Dienstvorgesetzten und dem Vorgesetzten.
• Die persönliche Verantwortung für Rechtmäßigkeit der auszuführenden Tätigkeiten.
• Die Verpflichtung keine Straftaten zu begehen.

(3) Mit Eintritt in das Beamtenverhältnis übernimmt der Beamte folgende Rechte:

• Die pünktliche Auszahlung eines von der Regierung festgelegten Gehalts, unabhängig der wirtschaftlichen Lage des Staates San Andreas
• Den Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub im Krankheits- oder Schwangerschaftsfall sowie bei Pflege eines Verwandten.
• Den Anspruch auf Invalidenrente bei Arbeitsunfähigkeit ist der Staat zur Zahlung von Invalidenrente verpflichtet.
• Den Anspruch auf Unterstützungszahlungen an die Familie im Falle, dass der Beamte im Dienst verstirbt.
• Den Anspruch auf Freistellung vom Dienst bei Ausübung eines politischen Amtes.

(4) Der Beamte auf Probe hat alle in Abs. 2 genannten Pflichten zu erfüllen. Aus Abs. 3 gilt für den Beamten auf Probe nur die monatliche Auszahlung eines von der Regierung festgelegten Gehalts.

§5 Disziplinarmaßnahmen

(1) Der Bundesstaatsanwalt ist berechtigt, bei Fehlverhalten einer Behörde gegen diese, oder im Falle eines Fehlverhaltens eines einzelnen Beamten, Disziplinarmaßnahmen gegen ihn zu führen.

(2) Die Behördenleitung selbst, als auch von ihr, im Rahmen ihrer selbst festgelegten Struktur, befugte Beamte, sind ermächtigt, Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Beamte zu führen.

(3) Disziplinarwürdig sind jene Verstöße, die sich gegen von den Behörden verfügte interne Rechtsverordnungen oder gegen dieses Gesetz richten.

(4) Jede Behörde hat eine eigene Stelle einzurichten, die sich mit der Einhaltung aller einschlägiger Gesetze befasst und Zuwiderhandlungen gegebenenfalls durch Disziplinarmaßnahmen ahndet.

§ 5a Arten von Disziplinarmaßnahmen

(1) Folgende Sanktionen sind als Disziplinarmaßnahmen zulässig:

• Schriftlicher Verweis in der Personalakte
• Suspendierung auf bestimmte Zeit
• Geldstrafe von 100 $ - 20.000$
• Degradierung
• Entfernung aus dem Dienstverhältnis und Verlust des Beamtenstatus

(2) Alle durchgeführten Disziplinaren Ermittlungen und Sanktionen sind aktenkundig zu machen und nach frühestens 3 Monaten, auf Antrag des sanktionierten Beamten, aus der Akte zu entfernen.

(3) Geldstrafen und Degradierungen sind nie aus der Akte zu entfernen.

(4) Gegen eine Sanktion ist der Einspruch vor Gericht möglich. Er ist binnen einer Woche schriftlich bei Gericht zu stellen.

§ 6 Dienstaufsichtsbeschwerden

(1) Bürgerinnen und Aufhältige im Staat San Andreas haben das Recht, Beschwerde gegen Beamte jeglichen Dienstgrades und Auftrags einzureichen.

(2) Beschwerde kann eingereicht werden aufgrund

• Sachbeschwerde: Aufgrund fachlichen Fehlverhaltens eines Beamten
• Verhaltensbeschwerde: Aufgrund inakzeptablen sozialen Verhaltens eines Beamten

(3) Die Beschwerde ist bei zuständigen Abteilung der beschäftigenden Behörde des Beamten schriftlich einzureichen oder vor Ort mündlich zu Papier zu geben. Sie kann auch schriftlich an den Bundesstaatsanwalt gerichtet werden.

(3) Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens ist der Beschwerdeführer über den Ausgang mündlich oder schriftlich zu informieren.

(4) Gegen den Beschwerdebescheid ist der Einspruch vor Gericht möglich. Er ist schriftlich binnen zwei Wochen bei Gericht zu stellen. Das Gericht prüft auf Sinnhaftigkeit und Erfolg der Beschwerde und bemisst daran die Eröffnung eines Verfahrens. Ankläger ist der Beschwerdeführer.

Polizeigesetz (PolG)

§ 1 Allgemeines

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, präventiv zu verhindern. Weiterhin verfolgt Sie Verstöße gegen die geltende gesamte Rechtsordnung.

(2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

(3) Dieses Gesetz bestimmt die Aufgaben & Befugnisse des Los Santos Police Departments.

(4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur zum Austausch von Personalien aller Beteiligten Parteien.

§ 2 Rechtsverordnungen

(1) Das LSPD wird ermächtigt, durch interne Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Angelegenheiten der Polizei und deren Angehörige zu erlassen. Interne Rechtsverordnungen können insbesondere Regelungen treffen über

• Gliederung der Polizei sowie Führungsstrukturen,
• Führungskräfte und Funktionsträger,
• Ernennungen,
• Dienstgradbezeichnungen,
• Aus- und Fortbildung sowie das Prüfungsverfahren und
• die nähere Beschreibung der für den aktiven Polizeidienst erforderlichen geistigen und körperlichen Eignung als Voraussetzung der ärztlichen Bescheinigung

(2) In einer Verordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in ihr enthaltenen Gebote oder Verbote als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden können.

§ 3 Grundsätze von Amtshandlungen

(1) Kommen für die Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht, so hat die Polizei die Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

§ 4 Amtshandlungen gegen den Betroffenen & Inanspruchnahme Dritter

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat.

(2) Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person verursacht worden, die von einem anderen dazu bestimmt worden ist, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem Anderen treffen.

(3) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder gegenüber demjenigen zu treffen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.

(4) Die Polizei darf Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, eine notwendige Maßnahme zu treffen. Die Inanspruchnahme hat der Dritte zu dulden, er ist gegebenenfalls zu entschädigen.

§ 5 Einsatz von Body- und Dashcams

(1) Die Polizei ist dazu befugt, anlasslos und permanent Video- und Tonaufzeichnungen über sogenannte Body- und oder Dashcams durchzuführen.

§ 6 Identitätsfeststellungen

(1) Die Polizei kann zu jeder Zeit und ohne Grund die Identität einer Person feststellen. Zur Identität gehören Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift und Beruf.

(2) Die Maßnahme kann bei Weigerung mit Zwang vollstreckt werden.

§ 7 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweis). Der Verweis darf die Dauer von 24 Stunden nicht überschreiten.

(2) Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. Es darf die Dauer von einer Woche nicht überschreiten.

(3) Die Polizei kann eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn dies zum Schutz einer anderen Bewohnerin oder eines anderen Bewohners dieser Wohnung (verletzte oder bedrohte Person) vor einer unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat dient (Wohnungsverweis). Die Dauer der Maßnahme darf eine Woche nicht überschreiten.

§ 8 Gewahrsam

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

(2) Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme, die Möglichkeit einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und das Recht auf Aussageverweigerung unverzüglich bekanntzugeben.

(3) Den Antrag bei Gericht auf Fortdauer eines Gewahrsams ist mündlich oder schriftlich zu stellen. Dem Betroffenen ist Möglichkeit zur Anhörung zu geben. Die Staatsanwaltschaft begründet seine Entscheidung schriftlich.

§ 9 Durchsuchung

(1) Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn

• nach diesem Gesetz in Gewahrsam genommen werden darf
• sie auf frischer Tat bei einer Straftat festgestellt wurde
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die beschlagnahmt werden dürfen

(2) Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn

• sie von einer Person mitgeführt wird, die nach Absatz 1 durchsucht werden darf
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die
  • in Gewahrsam genommen werden darf oder
  • widerrechtlich festgehalten wird oder
  • infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die beschlagnahmt werden darf
• sie sich in einem Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an diesem Objekt begangen werden sollen

§ 10 Betreten & Durchsuchen von Wohnungen

(1) Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.

(2) Die Polizei kann eine Wohnung nur durchsuchen, wenn

• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in der Wohnung befindet, die
  • in Gewahrsam genommen werden darf oder
  • widerrechtlich festgehalten wird oder
  • infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die beschlagnahmt werden darf

(3) Außer bei Gefahr im Verzug darf eine Durchsuchung nur durch einen Richter angeordnet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. Für eine Durchsuchung nach Absatz 2 Punkt 1 ist keine richterliche Anordnung erforderlich.

§ 11 Beschlagnahme von Sachen

(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist

• zum Schutz eines Einzelnen oder der Allgemeinheit vor einer erheblichen Störung/Gefahr der Ordnung und Sicherheit
• um als Beweismittel in einem Strafverfahren/Ordnungswidrigkeitenverfahren zu dienen oder
• weil sie als Tatmittel zu einer Straftat/Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt oder
• weil sie als Tatertrag aus einer Straftat/Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt

§ 12 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein. Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

(2) Unmittelbarer Zwang ist, soweit es die Umstände zulassen, vor seiner Anwendung anzudrohen.

(3) Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck erreicht ist oder wenn es sich zeigt, dass er durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang nicht erreicht werden kann.

(4) Unmittelbarer Zwang darf nur mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt durchgeführt werden.

(4a) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind nicht abschließend; Handfesseln, Schlagstock, Elektroimpulsgerät (Taser), Dienstfahrzeuge

§ 13 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs

(1) Der Schusswaffengebrauch ist nur zulässig, wenn verfügbare Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder mitgeführte Hiebwaffen erfolglos angewandt worden sind oder ihre Anwendung offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Auf Personen darf erst geschossen werden, wenn der polizeiliche Zweck durch Waffenwirkung gegen Sachen nicht erreicht werden kann.

(2) Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur verwendet werden,

• um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern,
• um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch Flucht zu entziehen versucht, zu stoppen
• zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam nach § 8 befindet oder befand.

(3) Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

§ 14 Vorladung

(1) Die Polizei kann eine Person vorladen, wenn Vermutungen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich sind.

(2) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, sofern dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist.

(3) Abseits von den Bedingungen aus Abs. 2 kann ein Richter die Vorladung jederzeit anordnen, sofern ihm die Gründe dafür rechtfertigend erscheinen.

§ 15 Öffentlichkeitsfahndung

(1) Die Polizei darf zur Ergreifung eines bekannten Täters öffentlich fahnden. Zulässige Mittel sind

• Radiodurchsagen & Fernsehmeldungen
• Fahndungsbilder online
• Fahndungsbilder, gedruckt

(2) Es dürfen Belohnungen für Hinweise in Aussicht gestellt werden. Die Einlieferung von Tätern durch Privatpersonen im Rahmen der zivilen Festnahme darf gezielt durch Belohnungen gefördert werden.

Bundesbehördengesetz (BBG)

§ 1 Zweck und Zuständigkeit

(1) Der Secret Service ist eine Bundesbehörde, deren primäre Aufgabe der Schutz der höchsten Amtsträger der Regierung, so wie deren Familien und der Einrichtungen des Staates San Andreas ist.

(2) Er ist unmittelbar und ausschließlich dem Präsidenten des Staates San Andreas unterstellt.

(3) Ferner ist der Secret Service für die Sicherung wichtiger staatlicher Veranstaltungen zuständig.

(4) In besonderen Fällen kann der Secret Service auch zur Unterstützung anderer Behörden im Rahmen der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung herangezogen werden, sofern dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

§ 2 Befugnisse des Secret Service

(1) Der Secret Service ist berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf seine Schutzbefohlenen zu treffen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Sicherung und Kontrolle von Veranstaltungsorten und Gebieten, die von Schutzbefohlenen besucht werden, einschließlich der Einrichtung von Sicherheitszonen,
• Untersuchung und Bewertung von Bedrohungen und Sicherheitsrisiken für seine Schutzbefohlenen durch Erhebung und Analyse relevanter Informationen,

• Überwachung und Aufklärung von Personen und Gruppen, die eine potenzielle Gefahr darstellen könnten,

• Durchführung von Personenschutzmaßnahmen, einschließlich der Bereitstellung von gepanzerten Fahrzeugen und der Einsatz von Spezialkräften zur unmittelbaren Gefahrenabwehr,
• Anwendung von unmittelbarem Zwang, einschließlich des Einsatzes von Waffen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr von Leib und Leben der Schutzbefohlenen notwendig ist.

(2) Der Secret Service ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben mit anderen staatlichen Behörden sowie internationalen Partnern zusammenzuarbeiten und die notwendigen Informationen auszutauschen. Dies umfasst insbesondere die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten.

(3) Der Secret Service ist befugt, Zwang dort anzuwenden, wo er zum Schutz der Schutzbefohlenen notwendig erscheint, es gilt § 12 PolG.

(4) Der Schusswaffengebrauch ist ausschließlich zur eigenen Notwehr und zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Schutzperson zulässig.

§ 3 Berichtserstattung und Rechenschaftspflicht

(1) Auf Anfrage des Präsidenten hat der Secret Service Bericht über sicherheitsrelevante Vorfälle zu erstatten.

(1a) Die Berichterstattung ist nur zulässig gegenüber dem Präsidenten des Staates San Andreas.

§ 4 Inanspruchnahme Dritter

(4) Die Secret Service darf Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen, wenn er selbst nicht in der Lage ist, eine notwendige Maßnahme zu treffen. Die Inanspruchnahme hat der Dritte zu dulden, er ist gegebenenfalls zu entschädigen.

Feuerwehrgesetz (FG)

§1 Aufgaben der Berufsfeuerwehr

(1) Zu den Aufgaben der Berufsfeuerwehr gehören insbesondere

• die Abwehr von Brand- oder Explosionsgefahren für die Allgemeinheit, den einzelnen oder erhebliche Sachwerte,
• die Bekämpfung von Schadenfeuer,
• der Rettungsdienst,
• die technische Hilfeleistung in Not-, Unglücks- und Katastrophenfällen,
• die Information der Bevölkerung zur Verhütung und Begrenzung von Bränden und Unglücksfällen sowie die Anleitung zur Selbsthilfe im Schadensfall
• Besatzung von Krankenhäusern und Rettungsstellen, welche offiziell in Betrieb sind

(2) Aufgaben der vorbeugenden Gefahrenabwehr und der technischen Hilfeleistung nimmt die Berufsfeuerwehr nur wahr, soweit hierfür keine andere Behörde zuständig ist.

§2 Brandsicherheitswachen

(1) Veranstaltungen oder Maßnahmen, bei denen in erhöhtem Maße eine Brandgefahr besteht und bei denen im Falle eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre, dürfen nur bei Anwesenheit einer Brandsicherheitswache durchgeführt werden, wenn die zuständige Behörde es als Auflage verlangt.

(2) Die Brandsicherheitswache wird von der Feuerwehr auf Kosten des Veranstalters oder Veranlassers gestellt.

§3 Rechtsverordnungen

(1) Das LSFD wird ermächtigt, durch interne Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Angelegenheiten der Feuerwehr und deren Angehörige zu erlassen. Interne Rechtsverordnungen können insbesondere Regelungen treffen über

• Gliederung der Feuerwehr sowie Führungsstrukturen,
• Führungskräfte und Funktionsträger,
• Ernennungen,
• Dienstgradbezeichnungen,
• Aus- und Fortbildung sowie das Prüfungsverfahren und
• die nähere Beschreibung der für den aktiven Feuerwehrdienst erforderlichen geistigen und körperlichen Eignung als Voraussetzung der ärztlichen Bescheinigung

(2) In einer Verordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in ihr enthaltenen Gebote oder Verbote als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden können.

§4 Anzeigepflicht

(1) Wer ein Schadenfeuer, einen Not- oder Unglücksfall bemerkt, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder die Polizei zu benachrichtigen, sofern die Gefahr nicht erkennbar ohne Hilfe von Feuerwehr oder Polizei beseitigt werden kann. Wer um Übermittlung einer Gefahrenmeldung ersucht wird, ist im Rahmen seiner Möglichkeiten hierzu verpflichtet, wenn der Ersuchende zur Gefahrenmeldung nicht selbst imstande ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verpflichtete Kenntnis davon hat, dass eine für die Gefahrenabwehr zuständige Stelle benachrichtigt worden ist.

§5 Platzverweisung

(1) Personen, die an den Maßnahmen der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr oder Hilfeleistung nicht beteiligt sind, haben sich so zu verhalten, dass sie den Einsatz nicht behindern.

(2) Die Feuerwehr kann eine Person vorübergehend vom Einsatzort der Feuerwehr, dessen Umgebung und dessen Zugangs- oder Zufahrtswegen verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten dieser Orte untersagen, sofern dies für die Sicherheit der Person oder den Erfolg des Einsatzes notwendig ist. Die Platzverweisung kann auch gegenüber Personen ausgesprochen werden, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen den Einsatz der Feuerwehr oder ihrer Hilfskräfte behindern. Die Personen können verpflichtet werden, die von ihnen mitgeführten Fahrzeuge zu entfernen.

(3) Die Feuerwehr ist befugt eine Amtshandlung nach Abs. 1 und 2 mit Zwang durchzusetzen, sofern dies erforderlich ist, es gilt § 12 PolG - was Ausstattung angeht, nur soweit zutreffend.

§6 Inanspruchnahme Dritter

(1) Die Feuerwehr darf Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, eine notwendige Maßnahme zu treffen. Die Inanspruchnahme hat der Dritte zu dulden, er ist gegebenenfalls zu entschädigen.