[Urteilsspruch] 25-02-KZ / 25-UR-01

Department of Justice Bundesstaat San Andreas Occupation Ave 1 10711 Alta, Los Santos An Das Volk Betreff: [Urteilsspruch] 25-02-KZ / 25-UR-01

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorbenannten Strafverfahren und Aktenzeichen wurde das anhängige Urteil gesprochen.

Das Urteil wurde am 31.12.2025 nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft, namentlich Bundesstaatsanwalt Killjan Zilibatai, durchgesetzt.

Hochachtungsvoll

Killjan Zilibatai

Bundesstaatsanwalt

Zitat von Huntley

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Im Namen des Volkes

Demokratische Republik San Andreas

Gericht Los Santos – Strafkammer

Az.: 25-02-KZ / 25-UR-01

In der Strafsache

gegen

XXXXXXX,

persönliche Daten laut Akten,

wegen mehrerer Fälle von Flucht, Diebstahls, Hausfriedensbruchs sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr,

hat das Gericht Los Santos – Strafkammer – durch den Richter am Gericht Los Santos, am 25.12.2025,

aufgrund der Anklageschrift des Bundesstaatsanwalts Killjan Zilibatai vom 24.12.2025 im Verfahren nach § 4 StPO ohne Hauptverhandlung

folgendes

U R T E I L

(Strafbefehl nach § 4 StPO)

Tenor

1. Der Angeklagte XXXXXXX wird schuldig gesprochen

• der Flucht gemäß § 37 StGB in sechs (6) Fällen,

• des Diebstahls gemäß § 42 StGB in zwei (2) Fällen,

• des Hausfriedensbruchs gemäß § 13 StGB in einem (1) Fall,

• des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 24a StGB in zwei (2) Fällen.

1. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 50 Stunden verurteilt, und zwar wie folgt:

• wegen Flucht in sechs Fällen: 30 Stunden Freiheitsstrafe (je 5 Stunden pro Fall im Rahmen des § 37 StGB),

• wegen Diebstahls in zwei Fällen: 8 Stunden Freiheitsstrafe (je 4 Stunden pro Fall im Rahmen des § 42 StGB),

• wegen Hausfriedensbruchs in einem Fall: 2 Stunden Freiheitsstrafe (im unteren Bereich des § 13 StGB),

• wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zwei Fällen: 10 Stunden Freiheitsstrafe (je 5 Stunden pro Fall im Rahmen des § 24a StGB).

  Die Einzelstrafen werden gemäß Teil C Abs. (3) StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 50 Stunden addiert.

1. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 24a StGB) wird gegen den Angeklagten eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 $ verhängt.

   Für den Fall der Nichtzahlung gilt § 58 StGB (1 Stunde Ersatzfreiheitsstrafe pro angefangene 500 $).

2. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

   Eine neue Fahrerlaubnis darf erst nach Ablauf einer Sperrfrist von einer Woche ab Rechtskraft des Urteils und nur auf Antrag unter Beteiligung des Department of Justice erteilt werden.

3. Die seit dem 24.12.2025 vollzogene Untersuchungshaft wird nicht auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe angerechnet.

4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Verfahrenskosten bestimmen sich nach § 16 StPO (1.500 $ pro Zeiteinheit) und werden gesondert festgesetzt.

Gründe

I. Verfahrensgang

Die Staatsanwaltschaft des Staates San Andreas, vertreten durch Bundesstaatsanwalt Killjan Zilibatai, hat unter dem Aktenzeichen 25-02-KZ gegen den Angeklagten XXXXXXX Anklage erhoben. Grundlage der Anklage sind mehrere Arrest Records des Los Santos Police Department (LSPD) aus dem Zeitraum 01.12.2025 bis 24.12.2025, ergänzt um Notrufmeldungen, Kurzberichte der eingesetzten Polizeibeamten sowie Dashcam-Aufnahmen.

Nach Prüfung der Anklage und der dazu vorgelegten Beweismittel hat das Gericht gemäß § 2 StPO die Eröffnung des Verfahrens beschlossen. Da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage hinreichend geklärt ist und die Identität des Angeklagten gesichert ist, entscheidet das Gericht im Wege des Strafbefehlverfahrens nach § 4 StPO durch Urteil ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung.

II. Feststellungen zur Person

Über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten liegen nur begrenzte Erkenntnisse vor. Nach den Arrest Records ist der Angeklagte 31 Jahre alt. Ein fester Wohnsitz oder eine Meldeadresse sind den Ermittlungsakten nicht eindeutig zu entnehmen, obwohl der Angeklagte mehrfach unter Vorlage von Personaldokumenten kontrolliert wurde.

Der Angeklagte ist bislang nicht als vielfach einschlägig vorbestraft aktenkundig; allerdings resultiert aus der vorliegenden Tatserie eine erhebliche strafrechtliche Relevanz.

III. Tatgeschehen

Die nachfolgenden Feststellungen beruhen auf den Arrest Records 001, 002, 003, dem Arrest Record zu dem gestohlenen Taxi (13.12.2025), Arrest Record 005 sowie Arrest Record 006, den beigefügten Kurzberichten der jeweils eingesetzten Polizeibeamten, Notrufmeldungen und Dashcam-Aufnahmen.

1. Flucht am 01.12.2025 (Arrest Record 001 – Flucht)

Am 01.12.2025 gegen 20:30 Uhr sollte der Angeklagte im Bereich Del Perro mit einem Fahrzeug durch uniformierte und klar erkennbare Polizeibeamte (u.a. Dienstkraft XXXXXXX, unterstützt durch XXXXXXX, XXXXXXX) verkehrsrechtlich überprüft werden.

Der Angeklagte entzog sich der Anhalteaufforderung, woraufhin eine Verfolgungsfahrt eingeleitet wurde. Erst in Strawberry – Alta Street konnte das Fahrzeug nach mehreren P.I.T.-Versuchen zum Stehen gebracht werden. Der Angeklagte setzte seine Flucht zu Fuß fort und konnte erst nach Einsatz eines Tasers gestellt und widerstandslos festgenommen werden.

2. Flucht am 03.12.2025 (Arrest Record 002 – Flucht)

Am 03.12.2025 gegen 21:50 Uhr wurde das LSPD über einen Diebstahl im Bereich Up’n’Atom, Vinewood, informiert. Ein verdächtiges Fahrzeug fiel den eingesetzten Beamten (XXXXXXX, XXXXXXX, XXXXXXX) auf und sollte angehalten werden.

Der Angeklagte hielt zunächst in Strawberry kurz an, entzog sich jedoch binnen Sekunden der Kontrolle und floh. Zwischendurch ging der Sichtkontakt verloren, bis das Fahrzeug in der Nähe des Krankenhauses wiederentdeckt wurde. Auch dieser zweiten Anhalteaufforderung entzog sich der Angeklagte, fuhr über den Highway durch Los Santos und konnte schließlich an der Cypress Flats Brücke nach mehreren taktischen Maßnahmen gestoppt werden. Bei der Flucht zu Fuß wurde der Angeklagte mittels Taser festgenommen.

3. Flucht, Diebstahl und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr am 08.12.2025 (Arrest Record 003)

Am 08.12.2025 gegen 21:30 Uhr meldeten Zivilisten den Angeklagten als Fahrer eines blauen Zion (Kennzeichen XXXXXXX) nach einem Ladendiebstahl. Das Fahrzeug wurde im Bereich Maze Bank Arena / Ecke Autopia Parkway durch Captain Garcia angehalten.

Als die Dienstkraft sich dem Fahrzeug näherte, setzte der Angeklagte seine Fahrt fort und entzog sich der Überprüfung. Eine längere Verfolgungsfahrt entwickelte sich über Strawberry, Vinewood und Cypress Flats. Dort kam das Fahrzeug baulich bedingt zum Stillstand, der Angeklagte setzte seine Flucht zu Fuß fort, gelangte an das Einsatzfahrzeug von Captain Garcia, entwendete den Streifenwagen und floh erneut mit diesem.

Erst nach Einsatz einer AIR-Unit konnte das Dienstfahrzeug wieder lokalisiert werden. Versuche, die Flucht durch Nagelbänder und P.I.T.-Manöver zu beenden, blieben zunächst erfolglos. Auf dem Great Ocean Highway führte die Fahrweise des Angeklagten zu einer konkreten Gefährdung unbeteiligter Verkehrsteilnehmer (nahezu kollisionsgleiche Situationen), sodass ein schwerer Verkehrsunfall drohte.

Auf Anordnung von XXXXXXX wurde die Schusswaffenfreigabe erteilt. XXXXXXX setzte in Davis einen gezielten Schuss auf den Reifen des Fluchtfahrzeugs, sodass dieses schließlich im Bereich Mirror Park nach weiterer taktischer Einwirkung zum Stehen gebracht werden konnte. Dort setzte der Angeklagte seine Flucht noch einmal zu Fuß fort und wurde schließlich unter Einsatz eines Tasers festgenommen.

Im Rahmen des Einsatzes wurde der Polizeibeamte XXXXXXX durch einen Unfall mit Eigenbeteiligung verletzt und musste ärztlich behandelt werden.

4. Flucht und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Taxi-Diebstahl (13.12.2025)

Am 13.12.2025 wurde ein gestohlenes Taxi in der Nähe eines Weihnachtsmarktes gemeldet. Eine Streife (u.a. XXXXXXX, unterstützt durch XXXXXXX, XXXXXXX, XXXXXXX) stellte den Angeklagten sowie das gestohlene Taxi in einer Nebenstraße fest.

Der Angeklagte stieg aus dem Taxi in einen Sportwagen um und setzte seine Fahrt in Richtung LSMC fort. Eine eingeleitete Verkehrskontrolle ignorierte der Angeklagte und entzog sich der Anhalteaufforderung.

Während der anschließenden Flucht gefährdete er durch stark verkehrswidrige Fahrweise in zwei Fällen den fließenden Verkehr derart, dass es beinahe zu Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern kam. Der Angeklagte wurde später gestellt und festgenommen.

5. Hausfriedensbruch, Diebstahl eines Kraftfahrzeuges und Flucht (Arrest Record 005)

Am 13.12.2025 gegen 22:15 Uhr ging ein Notruf über einen Hausfriedensbruch auf der Mülldeponie von Los Santos ein. Die dort eingesetzte und uniformierte Dienstkraft bemerkte ein Fahrzeug, das das umzäunte Gelände der Deponie verlassen wollte. Im Rahmen der Überprüfung stellte sich heraus, dass das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war.

Der Angeklagte, als Fahrzeugführer identifiziert, reagierte zunächst auf die Anhalteaufforderung, entzog sich dann aber der weiteren Kontrolle und floh mit dem Fahrzeug. Im Verlauf der Flucht verunfallte er eigenverschuldet ohne Fremdeinwirkung.

6. Flucht und Fahren mit gestohlenem Fahrzeug am 24.12.2025 (Arrest Record 006)

Am 24.12.2025 gegen 00:50 Uhr wurde im Bereich Strawberry ein Diebstahl gemeldet. Der Angeklagte wurde als Fahrzeugführer in unmittelbarer Nähe des Tatortes festgestellt. Die eingesetzten Beamten (u.a. XXXXXXX, XXXXXXX) leiteten eine Verkehrskontrolle ein, bei der der Angeklagte zunächst anhielt und aufgefordert wurde, die Fahrzeugschlüssel aus dem Fenster zu werfen.

Noch während der Maßnahme entzog sich der Angeklagte der Kontrolle, floh mit dem Fahrzeug durch den Bereich Strawberry und versuchte während der weiteren Verfolgung mehrfach, eingesetzte Dienstfahrzeuge als Fluchtmittel zu entwenden. Schließlich konnte der Angeklagte in einer Sackgasse nördlich des Krankenhauses festgesetzt und festgenommen werden.

Aufgrund der Tatserie und der fortbestehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ordnete der Bundesstaatsanwalt nach § 12 StPO Untersuchungshaft an.

IV. Beweiswürdigung

Die oben geschilderten Feststellungen beruhen auf:

• den schriftlichen Arrest Records des LSPD,

• den ausführlichen Kurzberichten der eingesetzten Polizeibeamten,

• den vorhandenen Notrufmeldungen von Zivilisten,

• sowie den erwähnten Dashcam-Aufnahmen, deren Existenz und Inhalt in der Anklageschrift dargelegt sind.

Die Schilderungen der eingesetzten Beamten sind in sich schlüssig und werden durch zeitliche und örtliche Übereinstimmungen, Fahrzeugkennzeichen, wiederkehrende Fluchtmuster und den immer wieder identisch festgestellten Beschuldigten (inklusive Personaldokumenten) bestätigt.

Entlastende Angaben des Angeklagten sind nicht ersichtlich; eine substantielle Einlassung, die geeignet wäre, den Tatverdacht zu entkräften, liegt nicht vor. Widersprüche, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit der Feststellungen geben könnten, ergeben sich aus der Aktenlage nicht.

Das Gericht sieht es daher als hinreichend sicher erwiesen an, dass der Angeklagte die oben beschriebenen Taten begangen hat.

V. Rechtliche Würdigung

1. Flucht in sechs Fällen – § 37 StGB

Der Angeklagte entzog sich in insgesamt sechs getrennt zu wertenden Fällen den rechtmäßigen Amtshandlungen uniformierter und klar erkennbarer Amtsträger (Polizeibeamte des LSPD), indem er sich einer Verkehrskontrolle zunächst entziehen bzw. nach vorgespiegelter Mitwirkungsbereitschaft erneut fliehen wollte.

Damit ist der Tatbestand der Flucht gemäß § 37 StGB jeweils erfüllt. Es handelt sich um eigenständige Taten, da sie zeitlich und situativ voneinander abgrenzbar sind.

1. Diebstahl in zwei Fällen – § 42 StGB

In mindestens zwei Fällen hat der Angeklagte fremdes bewegliches Eigentum in Zueignungsabsicht an sich gebracht:

• den gemeldeten Ladendiebstahl im Zusammenhang mit dem blauen Zion (XXXXXXX),

• sowie den Diebstahl des Kraftfahrzeugs im Bereich der Mülldeponie.

In beiden Fällen liegt eine Wegnahme fremder Sachen in Zueignungsabsicht vor, sodass § 42 StGB (Diebstahl) erfüllt ist.

1. Hausfriedensbruch – § 13 StGB

Die Mülldeponie ist ein gegen Betreten gesichertes Betriebsgrundstück. Der Angeklagte befand sich dort ohne Berechtigung, wie die Notrufmeldung und der anschließende Polizeieinsatz belegen. Das unbefugte Eindringen in dieses Besitztum erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs gemäß § 13 StGB.

1. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in zwei Fällen – § 24a StGB

Sowohl auf dem Great Ocean Highway (08.12.2025) als auch im Zusammenhang mit dem gestohlenen Taxi (13.12.2025) hat der Angeklagte durch seine Fahrweise die Sicherheit des Straßenverkehrs in einer Weise beeinträchtigt, dass es zu konkreten Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer kam (Beinahe-Kollisionen, erkennbar erhöhte Unfallgefahr).

Damit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 24a StGB in zwei Fällen erfüllt. Die Teilnahme am fließenden Verkehr wurde bewusst als Mittel eingesetzt, um sich der Polizei zu entziehen, wobei Leib und Leben Unbeteiligter erheblich gefährdet wurden.

VI. Strafzumessung

Nach Teil C des StGB sind folgende Strafrahmen vorgesehen:

• § 37 StGB (Flucht): Freiheitsstrafe von 4–6 Stunden,

• § 42 StGB (Diebstahl): Freiheitsstrafe von 2–6 Stunden,

• § 13 StGB (Hausfriedensbruch): Freiheitsstrafe von 2–4 Stunden,

• § 24a StGB (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr): 4–8 Stunden Freiheitsstrafe und 15.000 $ Geldstrafe sowie Führerscheinentzug.

Bei der Zumessung hat das Gericht zugunsten und zulasten des Angeklagten abgewogen:

Zu Lasten des Angeklagten:

• hohe Anzahl der Taten in kurzer Zeit,

• einsichtsloses Fortsetzen des Verhaltens trotz mehrfacher Festnahme,

• wiederholte massive Gefährdung unbeteiligter Verkehrsteilnehmer,

• Verletzung eines Polizeibeamten im engeren Einsatzzusammenhang (Eigenunfall während der Verfolgung),

• erhebliche Bindung von Polizeikräften und Ressourcen.

Zu Gunsten des Angeklagten:

• gesicherte Vorstrafenlage ist nicht bekannt,

• die gefährlichen Verkehrssituationen sind letztlich noch ohne tatsächliche schwere Verletzungsfolgen für Dritte geblieben.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände erachtet das Gericht folgende Einzelstrafen als tat- und schuldangemessen:

• Flucht in sechs Fällen (§ 37 StGB): je 5 Stunden Freiheitsstrafe → 30 Stunden,

• Diebstahl in zwei Fällen (§ 42 StGB): je 4 Stunden Freiheitsstrafe → 8 Stunden,

• Hausfriedensbruch (§ 13 StGB): 2 Stunden Freiheitsstrafe,

• Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in zwei Fällen (§ 24a StGB): je 5 Stunden Freiheitsstrafe → 10 Stunden.

Gemäß Teil C Abs. (3) StGB werden diese Strafen addiert, sodass sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 50 Stunden ergibt.

Die zusätzlich nach § 24a StGB vorgesehene Geldstrafe von 15.000 $ und der Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist von einer Woche ab Rechtskraft sind angesichts der Schwere der Verkehrsdelikte und der Wiederholungsgefahr zwingend und angemessen.

Die vom Bundesstaatsanwalt beantragte Strafhöhe von 56 Stunden überschreitet das nach Auffassung des Gerichts erforderliche Maß geringfügig. Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes reduziert das Gericht die Gesamtfreiheitsstrafe moderat auf 50 Stunden, ohne die generalpräventive Wirkung der Strafe zu beeinträchtigen.

VII. Untersuchungshaft / Nichtanrechnung

Die seit dem 24.12.2025 vollzogene Untersuchungshaft beruhte auf einem rechtmäßig ergangenen Haftbefehl gemäß § 12 StPO und diente der Sicherung des Strafverfahrens sowie der Abwehr weiterer Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit.

Unter Würdigung der Vielzahl der begangenen Taten, der wiederholten Fluchten sowie der vom Angeklagten ausgehenden erheblichen Gefährdung des Straßenverkehrs sieht das Gericht davon ab, die erlittene Untersuchungshaft auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen.

Soweit die Staatsanwaltschaft beantragt hat, die Untersuchungshaft nicht anzurechnen, folgt das Gericht diesem Antrag.

VIII. Kostenentscheidung

Nach § 16 StPO trägt bei einer Verurteilung der Beklagte (hier: Angeklagte) die Verfahrenskosten. Diese betragen 1.500 $ pro Zeiteinheit (Stunde) richterlicher und gerichtlicher Tätigkeit. Die konkrete Höhe wird im Wege der Kostenfestsetzung gesondert beziffert.

IX. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen dieses Urteil im Strafbefehlsverfahren kann der Angeklagte nach § 4a StPO

• binnen 7 Tagen nach Zustellung

• schriftlich oder zur Niederschrift bei Gericht

Widerspruch einlegen.

Im Falle des fristgerechten Widerspruchs findet eine Hauptverhandlung nach § 6 StPO statt, in der über Schuld und Strafe erneut verhandelt und entschieden wird. Unterbleibt ein Widerspruch, wird dieses Urteil rechtskräftig.

Los Santos, den 25.12.2025

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Robert Lawrence

Richter am Superior Court

Department of Justice

Bundesstaat San Andreas

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